08.10.2019 / Ausland / Seite 6

Mit Washingtons Segen

US-Präsident Donald Trump gibt grünes Licht für türkischen Einmarsch in Nordsyrien. Akute Kriegsgefahr in Rojava

Nick Brauns

Ein Einmarsch der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnertruppen in das nordostsyrische Selbstverwaltungsgebiet Rojava steht unmittelbar bevor. Am Montag morgen zogen die USA ihre Truppen laut Berichten der kurdischen Nachrichtenagentur Hawar News aus den Grenzstädten Serekaniye (Ras Al-Ain) und Tel Abjad ab. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dem NATO-Partner grünes Licht für den Einmarsch in die Gebiete östlich des Euphrat in Nordsyrien gegeben. »Die Türkei wird bald mit ihrem lange geplanten Einsatz in Nordsyrien voranschreiten«, teilte das Weiße Haus in einer Presseerklärung mit.

Die Türkei will eine rund 30 Kilometer breite »Sicherheitszone« entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze auf dem mehrheitlich von Kurden bewohnten Teil des syrischen Territoriums errichten, dort Millionen syrisch-arabische Flüchtlinge ansiedeln und das Gebiet von »Terroristen säubern«. Als solche sieht sie die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ und die um diese herum gebildete multiethnische Militärallianz der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) an, die mit rund 11.000 Gefallenen den größten Blutzoll im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) geleistet haben.

Bislang haben die USA, derzeit sind noch rund 1.000 Mann in Nordsyrien stationiert, die DKS im Kampf gegen den IS unterstützt. Dabei haben sowohl Vertreter der Selbstverwaltung als auch des US-Verteidigungsministeriums immer wieder betont, dass es sich nicht um eine politische, sondern lediglich um eine militärisch-taktische Kooperation zwischen den Milizen mit ihrem zumindest in den Reihen der YPG vorherrschenden sozialistischen Selbstverständnis und der imperialistischen Supermacht handelt.

Das Weiße Haus erklärte nun, die US-Armee werde die türkische Offensive »weder unterstützen noch darin involviert sein«. Vielmehr würden die US-Soldaten nach dem »territorialen Sieg über das »IS-Kalifat« nicht mehr in der »unmittelbaren Gegend« präsent sein. Gegenüber den mehrheitlich von Arabern bewohnten Grenzstädten Serekaniye und Tel Abjad, die die kurdischen Milizen und ihre arabischen Verbündeten in den Jahren 2013 und 2015 in opferreichen Kämpfen vom syrischen Al-Qaida-Ableger »Al-Nusra« beziehungsweise 2015 vom IS befreit hatten, ist ein Großteil der Invasionstruppen stationiert.

Weiter heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses, Frankreich, Deutschland und andere europäische Staaten hätten sich geweigert, gefangene IS-Kämpfer aus ihren Ländern zurückzunehmen. Die US-Steuerzahler würden nicht mehr jahrelang für die Kosten der Gefangenen aufkommen. Daher sei von nun an die Türkei für diese verantwortlich. Mehrere zehntausend Dschihadisten und ihre Familien befinden sich derzeit in Gefängnissen und Lagern in Nordostsyrien, die von den DKS bewacht werden. Bereits am Wochenende hatte DKS-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter angekündigt, auch im Falle eines »begrenzten Einmarsches« an der gesamten, mehrere hundert Kilometer langen Grenzlinie zurückzuschlagen. Da bei einem türkischen Angriff alle ihre Kräfte zur Landesverteidigung an die Grenze abgezogen werden müssten, bestehe dann die Gefahr einer Massenflucht aus den Gefangenenlagern.

Im Camp Al-Hol bei Hasaka haben IS-Frauen bereits jetzt die Kontrolle über Teile des Lagers errungen, mehrfach wurden in den letzten Wochen andere Lagerinsassen ermordet. Die Türkei kooperierte nachweislich jahrelang mit dem IS, der erst durch das Offenhalten der türkisch-syrischen Grenze für die ausländischen Dschihadisten und Waren- sowie Waffenlieferungen sein Kalifat errichten konnte. Vor diesem Hintergrund bedeutet Trumps Ankündigung nichts anderes, als der Türkei eine neue dschihadistische Söldnerarmee von Zehntausenden Kämpfern zu übergeben.

Die türkische Regierung plant, nach einer Besatzung von Nordostsyrien dort einen Großteil der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in über 100 neu zu bauenden Städten anzusiedeln. Aus Erdogans Sicht ließen sich damit gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen würden die Flüchtlinge, deren Anwesenheit vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise auf zunehmenden Unmut von Teilen der türkischen Bevölkerung stößt, das Land verlassen. Da es sich in der Masse um Araber handelt, die gar nicht aus Nordsyrien stammen, ließe sich mit ihrer Ansiedlung die Demographie zu Ungunsten der Kurden verändern und ein »arabischer Gürtel« zwischen der kurdischen Bevölkerung der Türkei und Syriens bilden. Und schließlich hofft Erdogan auf internationale Finanzhilfe zum Bau der neuen Städte, was der angeschlagenen türkischen Bauwirtschaft, die eng mit der Regierungspartei AKP verbunden ist, einen neuen Boom bescheren würde. Die Rojava-Selbstverwaltung hat dagegen erklärt, nur diejenigen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, die tatsächlich aus dieser Region kommen.

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