07.10.2019 / Ausland / Seite 7

Kriegstrommeln in Ankara

Der türkische Präsident Erdogan kündigt Einmarsch in Nordsyrien an

Nick Brauns

»Vielleicht heute, vielleicht morgen« werde die türkische Armee zur Wahrung von »Sicherheitsinteressen« mit einer Luft- und Bodenoffensive in Nordsyrien beginnen. Das erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag vor Mitgliedern der regierenden religiös-nationalistischen AKP in Ankara. An der Grenze des als Rojava bekannten Selbstverwaltungsgebietes sind mittlerweile Zehntausende türkische Soldaten sowie eine aus dschihadistischen Söldnern (einschließlich ehemaliger Mitglieder des Islamischen Staates, IS, und der Al-Qaida) gebildete »Syrische Nationalarmee« aufmarschiert.

Vor der UN-Vollversammlung hatte Erdogan Ende September erneut seinen Plan eines 30 Kilometer weit auf syrisches Territorium reichenden »Friedenskorridors« unter Kontrolle der türkischen Armee präsentiert. In diesem Besatzungsgebiet sollten über 100 neue Städte für eine Million der derzeit in der Türkei lebenden 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge errichtet werden. Da diese mehrheitlich Araber aus anderen Teilen Syriens sind, würde das auf weitreichende demographische Veränderungen zu Lasten der kurdischen Bevölkerung in Rojava hinauslaufen.

Als bereits Anfang August ein türkischer Einmarsch drohte, hatten sich USA und Türkei auf die Einrichtung eines gemeinsamen Operationszentrums geeinigt. In indirekten Verhandlungen mit den von Ankara als terroristisch eingestuften, aber von Washington im Kampf gegen den IS unterstützten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) wurde ein »Sicherheitsmechanismus« vereinbart. Daraufhin rissen die SDK ihre Verteidigungsstellungen entlang der Grenze ein, zogen sich fünf Kilometer ins Landesinnere zurück und übergaben die Kontrolle über das Grenzgebiet an Militärräte aus örtlichen Kräften.

Seit September finden in dem Streifen regelmäßig türkisch-amerikanische Militärpatrouillen und Überflüge statt. Dass ihm dies nicht genügt, hatte Erdogan von Anfang an deutlich gemacht. Seine Absicht scheint nun darin zu bestehen, durch permanente Kriegsdrohungen den bereits mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen auf Ruhe an der syrischen Front setzenden US-Präsidenten Donald Trump zu weiteren Zugeständnissen zu drängen.

»Jede unkoordinierte Militäroperation der Türkei wäre äußerst besorgniserregend, da sie unser gemeinsames Interesse an einem sicheren Nordostsyrien und einer dauerhaften Niederlage des IS untergraben würde«, wiederholte Pentagon-Sprecher Sean Robertson zwar am Samstag das Mantra der US-Administration. Doch für Beruhigung in der Selbstverwaltungsregion sorgt diese Versicherung nicht. »Die Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei die Region angreift, ist hoch«, meint Amdschad Othman, der Sprecher des dortigen Demokratischen Syrien-Rates, gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Anha. »Wir werden nicht zögern, jeden Angriff von türkischer Seite in einen umfassenden Krieg entlang der ganzen Grenze zu verwandeln, um uns und unser Volk zu verteidigen«, machte derweil SDK-Sprecher Mustafa Bali auf Twitter deutlich.

Erdogan, der nach den unter anderem in Istanbul und Ankara verlorenen Kommunalwahlen angeschlagen ist, geht es auch um innenpolitische Ziele. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist der Unmut unter Teilen der türkischen Bevölkerung über die syrischen Flüchtlinge stark angewachsen. Ein Krieg gegen die Kurden in Nordsyrien würde die seit der Istanbul-Wahl zusammengerückte Opposition aus der kemalistischen CHP sowie der vor allem unter Kurden verankerten linken HDP wieder auseinanderreißen, so Erdogans Kalkül.

Erst am vorvergangenen Wochenende hatte die staatsfixierte CHP ihre Zustimmung zu grenzübergreifenden Militäroperationen gegen »Terroristen« auf einer »Syrien-Konferenz« signalisiert. Eine Ansiedlung von Flüchtlingen in Nordsyrien bedürfe allerdings einer Einigung mit der Regierung in Damaskus, so die CHP.

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