02.10.2019 / Ausland / Seite 7

Verfahren gegen Premier Tschechiens eingestellt

Prag. Der Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babis, kann erneut aufatmen: Die Verwaltungsregion Stredocesky kraj (Mittelböhmische Region) hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gründer der rechten Partei ANO eingestellt, wie Zeitungen in Prag am Dienstag berichteten. Dabei ging es um einen angeblichen Verstoß gegen ein Gesetz gegen Interessenkonflikte von Politikern. Erst vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Babis wegen mutmaßlichen Betrugs bei EU-Fördermitteln eingestellt. (dpa/jW)

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