02.10.2019 / Inland / Seite 4

Karenzzeit für Exminister geplant

Schwerin. Die SPD-CDU-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will den schnellen Wechsel von ausgeschiedenen Ministerpräsidenten und Ministern in die Wirtschaft erschweren. Das Kabinett hat eine Neufassung des Ministergesetzes auf den Weg gebracht, um eine Karenzzeit einzuführen, wie der NDR am Dienstag berichtete. Danach soll, wer als ehemaliges Kabinettsmitglied innerhalb eines Jahres eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, dies von der Landesregierung genehmigen lassen. (jW)

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