Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Überführung aller Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ins Bundesarchiv bis Mitte 2021 beschlossen. Die Unterlagen sollen dort auch verwaltet werden, entschieden am Donnerstag die Fraktionen von Union, SPD und FDP. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.
Die Verlagerung ins bedeutet gewissermaßen das Ende der »Stasi-Unterlagen-Behörde«, in der die Papiere, Filme, Fotos und Tondokumente bislang verwaltet und aufgearbeitet werden. In der Bundesbehörde mit ihren Außenstellen sind derzeit etwa 1.400 Mitarbeiter beschäftigt.
In einer Aktuellen Stunde warfen Redner von SPD, Union, FDP, Linken und Grünen der AfD vor, das Erbe der DDR-«Bürgerrechtler« instrumentalisieren zu wollen. Die AfD hatte die Debatte unter dem Motto »Kein Einstieg in den Ausstieg« beantragt und für den Erhalt der Behörde in der jetzigen Form plädiert. (dpa/jW)