28.09.2019 / Inland / Seite 4

Namensschild bleibt

Bundesverwaltunsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verfassungsgemäß. Linkspartei fordert unabhängige Ermittlungsstellen

Kristian Stemmler

Immer mehr Rechte für die Polizei, immer weniger für die Bürger – das ist die Tendenz der Polizeigesetze, die zuletzt in vielen Bundesländern beschlossen wurden. Donnerstag nachmittag hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ein Urteil gefällt, das in die entgegengesetzte Richtung weist. Das Gericht bezeichnete die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, gegen die konservative Parteien und die großen Polizeigewerkschaften seit Jahren polemisieren, als verfassungsgemäß.

Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer an der Uniform in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein, erklärte das BVerwG laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Identifizierbarkeit der Beamten diene aber »der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei«, gewährleiste zudem die leichtere Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten von Polizeibeamten und beuge damit solchen vor. Bei Fällen von Polizeigewalt, etwa während des G-20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg, ist es oft ein Problem, die Identität der uniformierten Täter zu ermitteln.

Das Gericht wies mit dem Urteil eine Revision der beiden Kläger gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zurück. Geklagt hatten eine Polizeihauptkommissarin und ein Polizeihauptmeister aus Brandenburg. In dem Bundesland müssen uniformierte Polizeibeamte seit Anfang 2013 ein Namensschild an der Dienstkleidung tragen. Beim Einsatz in einer geschlossenen Einheit, etwa bei der Bereitschaftspolizei, wird das Namensschild durch Ziffern ersetzt, mit denen die Beamten nachträglich identifiziert werden können.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht führten die klagenden Beamten vor allem Sicherheitsbedenken ins Feld, wie das Portal Legal Tribune online am Donnerstag berichtete. Das Problem seien heikle Einsätze, sagte die Polizistin. Heutzutage würden Polizeibeamte ständig mit Handys gefilmt und fotografiert. Wenn man einen Namen habe, »der nicht Müller, Meier, Schulze oder Lehmann ist, dann ist das alles sehr leicht nachzuvollziehen«. An ihrem Privatauto sei schon der Spiegel abgetreten worden. Allerdings sei es kaum zu beweisen, dass es da einen Zusammenhang mit dem Namensschild gibt.

Der Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Verein »Polizei grün« begrüßte das Urteil. Es sei ein »wichtiges Signal« an alle, die in der Kennzeichnungspflicht ein Misstrauensvotum gegenüber Polizisten sähen. Den Polizeigewerkschaften sei bislang kein Argument zu dumm gewesen, »sich gegen diese Maßnahme der Transparenz zu wehren«. So habe etwa in Berlin »ein Vorsitzender einer Berufsvereinigung mit den angeblich scharfen Kanten eines Namensschildes ein Stück Fleisch zerschnitten, um über die angebliche Gemeingefährlichkeit der Kennzeichnung aufzuklären«. Die Kennzeichnungspflicht müsse nun schnell auch in den restlichen Bundesländern sowie bei der Bundespolizei eingeführt werden, so der Vorsitzende von »Polizei grün«, Oliver von Dobrowolski.

Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertete das Urteil positiv. Durch die Kennzeichnungspflicht werde staatliches Handeln »zurechenbar und nachvollziehbar«, sagte Regina Michalke, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht des DAV. Sie zeige damit ein Selbstverständnis einer modernen Polizei, »die den Menschen offen, kommunikativ und transparent entgegentritt«.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die Kläger unterstützt hatte, blieb dagegen bei ihrer Kritik an der Kennzeichnungspflicht. Man werde jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und prüfen, ob man Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlege, sagte der Brandenburger Gewerkschaftssekretär Michael Peckmann. In Potsdam werde sich die GdP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zudem für Änderungen an den bestehenden Regelungen einsetzen.

Auf jW-Anfrage nannte der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, den »Streit um die Kennzeichnungspflicht« am Freitag »immer wieder irritierend«. Die Kennzeichnungspflicht müsse »doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein«. Das habe nichts mit einem Generalverdacht zu tun. Dagegen fordere, wer im Einsatz unerkannt bleiben wolle, den Verdacht »geradezu heraus«. Riexinger forderte, »unabhängige Ermittlungsstellen für Vorwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten« zu schaffen, damit im Ernstfall Beamte »nicht mehr gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen ermitteln«.

https://www.jungewelt.de/artikel/363737.kennzeichnungspflicht-namensschild-bleibt.html