14.09.2019 / Kapital & Arbeit

Kaum Schwarzgeld-Abfragen der BRD

Hamburg. Zwischen 125 und 200 Milliarden Euro – auf diese Summe schätzen Experten die Gesamtmenge des unversteuerten Geldes, das Deutsche im Ausland deponiert haben. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie, die der Abgeordnete im Europaparlament Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) in Auftrag gegeben hat und über die der NDR am Freitag abend online berichtete. Demnach entgehen deutschen Finanzämtern jedes Jahr geschätzt zwischen fünf und 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Vermögen im Ausland vor dem Zugriff des Staates versteckt wird.

Die Untersuchung warnt im Ergebnis davor, dass zahlreiche Steuerdelikte verjähren könnten, weil Ermittler sie nicht rechtzeitig aufdecken, obwohl es dafür Möglichkeiten gebe. Besonders eine Maßnahme nutze die Bundesrepublik dabei zu selten: die sogenannten Gruppenabfragen oder Gruppenersuchen. Staaten können damit Behörden anderer Länder um alle Informationen zu Kontoinhabern bitten, die in eine bestimmte, in der Abfrage definierte Risikogruppe fallen. Anders jedoch als bei anderen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss das anfragende Land die Person nicht persönlich identifizieren. (jW)

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