21.09.2019 / Thema / Seite 12

Gangster am Ruder

Neue Enthüllungen beleuchten die Machenschaften des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner Familie

Hannah Lorenz

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass sich die Tragödie abzeichnete: ein Sieg des Demokratiefeindes Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Noch bis zum Sommer des vergangenen Jahres hatten wohl nur Pessimisten die Gefahr für real gehalten, dass der genuine Faschist und Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 eine Mehrheit erhalten könnte. Auf die Sprünge half dem Außenseiter ein kleines Wunder: Am 6. September 2018 beförderte die Messerattacke eines geistig Verwirrten während eines Meetings im südbrasilianischen Juiz de Fora Bolsonaro ins Krankenhaus und auf alle Titelseiten. Als Opfer bekam der Demagoge nun weit mehr Platz und Sendezeit in den traditionellen Medien, als sie der kleinen, von ihm erst wenige Monate zuvor übernommenen Partido Social Liberal (PSL) im Rahmen des Wahlkampfes zustanden. Über die sozialen Netzwerke streuten Bolsonaros Helfer das Gerücht von linken Urhebern der Tat. Nur drei Tage zuvor hatte der Präsidentschaftsaspirant eine Audienz beim Vizechef des größten TV-Konzerns Globo, Roberto Marinho Neto, in Rio de Janeiro absolviert.

Mit 55 Prozent der gültigen Stimmen entschied Bolsonaro die Stichwahl am 28. Oktober 2018 für sich. Die von Bolsonaro getragene Welle verschob auch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress weit nach rechts. Nur in den Bundesstaaten des afrobrasilianisch geprägten Nordostens blieb der größte Teil der Bevölkerung gegenüber Bolsonaro resistent. Von Pará bis Bahía lag der gemäßigt linke Kandidat des Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeiter, PT), der frühere Bildungsminister und Bürgermeister der Metropole São Paulo Fernando Haddad, vorn. Anzumerken ist: Fast jeder dritte der 147 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer hatte trotz Wahlpflicht nicht abgestimmt oder keinem Kandidaten die Stimme gegeben.

Politischer Familienbetrieb

Mit Bolsonaro handelten sich die Brasilianer auch dessen Familienclan ein. Drei seiner Söhne leben ebenfalls seit Jahren von der Politik und dem Geld der Steuerzahler. Sie treten als Agitatoren seiner ideologischen Strömung und mit öffentlichen Kommentaren als eine Art Nebenregierung in Erscheinung. Ihr gemeinsamer Spiritus rector ist der in Virginia lebende brasilianische Journalist und Esoteriker Olavo de Carvalho.

Bolsonaros drittgeborener Sohn Eduardo sitzt seit 2015 als Abgeordneter aus dem Bundesstaat São Paulo im Unterhaus des Kongresses. Er stellt das Bindeglied zu extrem rechten Kreisen in den USA dar und hat Zugang zum familiären Anhang von US-Präsident Donald Trump. Dessen ehemaliger Stratege Stephen Bannon machte Eduardo Bolsonaro zum Vertreter seiner rechtspopulistischen Organisation »The Movement« in Südamerika. Von Bannon übernahm das Bolsonaro-Team für seinen Wahlkampf die Methoden zur Massenmanipulation mittels Fake News. Durch große Firmen illegal finanziert, erzielte die Lügenpropaganda per Whatsapp millionenfach Wirkung. Gegen die Traditionen der brasilianischen Diplomatie nominierte ihn sein Vater zum künftigen Botschafter in Washington. Ein Akt des Nepotismus. Jairs zweiter Sohn Carlos sitzt im Stadtrat von Rio de Janeiro und mischt sich auf Twitter immer wieder in die große Politik ein. Vor wenigen Tagen beklagte er dort, dass Wandel für Brasilien auf demokratischem Weg nicht schnell genug möglich sei.

Das Problemkind des Präsidenten ist sein ältestes. Bereits kurz vor seinem Amtsantritt zu Neujahr wurden Ermittlungen der Finanzbehörde Coaf gegen Flávio Bolsonaro bekannt. Seit 2003 war er Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates Rio de Janeiro, seit Anfang dieses Jahres gehört er als Senator dem Kongress an. Ungewöhnliche Transaktionen großer Summen auf das Konto seines persönlichen Fahrers und Leibwächters Fabrício Queiroz, die bereits Monate zuvor Verdacht erregt hatten, waren zunächst nicht weiter untersucht worden. Dass Flávio Bolsonaro für Scheinangestellte in seinem Abgeordnetenbüro öffentliche Vergütungen einkassiert hatte, ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Dank investigativer Medien wie The Intercept, dessen brasilianischer Ableger von dem in Rio de Janeiro lebenden US-Journalisten Glenn Greenwald gegründet wurde, kommen die Konturen eines kriminellen Netzwerkes zum Vorschein. Und die Bolsonaros stecken mitten drin.

Flávio Bolsonaros Abgeordnetenbüro in Rio hatte auch richtige Angestellte. Darunter die Ehefrau und die Mutter von Adriano da Nóbrega, dem Chef der berüchtigtsten »Miliz« von Rio. Dorthin vermittelt hatte sie Queiroz. Flávios Assistent und der heutige Präsident sind langjährige, enge Freunde. Die Milizen setzen sich vor allem aus ehemaligen und aktiven Polizisten zusammen und kontrollieren ganze Stadtteile der Metropole. Die paramilitärischen Gruppen kassieren Schutzgelder und Gebühren, kontrollieren Immobiliengeschäfte, das illegale Glücksspiel und den Waffen- und Drogenhandel. Ihre Agenten sitzen in der Politik und in den Sicherheitsapparaten. Nóbregas »Büro des Verbrechens« gilt als gefährlichste Todesschwadron am Zuckerhut. Aus ihren Reihen stammten auch die Mörder von Marielle Franco. Am Abend des 14. März 2018 fielen die Stadtverordnete des linken Partido Socialismo e Liberdade (Partei für Sozialismus und Freiheit, PSoL) und ihr Fahrer Anderson Gomes einem Attentat zum Opfer. Erst ein Jahr später nahm die Polizei zwei Männer als Tatverdächtige fest. Der mutmaßliche Schütze lebte weit über seine Verhältnisse und in demselben Luxusviertel wie Jair Bolsonaro. Fotos zeigen die beiden gemeinsam, Bolsonaros jüngster Sohn ging mit der Tochter des Killers aus. Sowohl Flávio als auch Jair Bolsonaro machten auf der politischen Bühne nie einen Hehl aus ihrer Sympathie für die Milizen als brutale, aber nützliche Ordnungsmacht.

Obwohl der Richter am Obersten Gerichtshof Dias Toffoli die Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder aussetzte, geht der Präsident in diesem Fall auf Nummer sicher. Die Leitung der Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (Coaf) ließ er ebenso austauschen wie den Polizeichef von Rio. Rechte Unterstützergruppen wie den Movimento Brasil Livre (MBL), die sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben haben, fühlen sich verraten und gehen zu Bolsonaro auf Distanz. Dazu trägt auch bei, dass Bolsonaro mit der Nominierung von Augusto Aras als Brasiliens nächstem Generalstaatsanwalt das in der Behörde übliche Auswahlverfahren ignorierte. Die wachsende Kritik an seiner Person registriert der Präsident aufmerksam. »Wenn ihr nicht an mich glaubt, stürze ich früher, und die PT kehrt schneller zurück«, warnte er vor einigen Tagen.

Falsches Spiel

Daran, dass die PT nicht bereits im letzten Oktober zurückkehrte, hatte Bolsonaros Justizminister Sérgio Moro entscheidenden Anteil. Als Ermittlungsrichter der 2014 gebildeten Korruptionsbehörde Lava Jato war Moro landesweit zu einem Star und zu einer internationalen Berühmtheit geworden. Dutzende Größen aus Wirtschaft und Politik hatte er hinter Gitter gebracht. Besonders am Herzen lag ihm der Fall des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, den er wegen Geldwäsche und Korruption in erster Instanz zu einer hohen Haftstrafe verurteilte. Seit dem 7. April 2018 sitzt der Mitbegründer der Arbeiterpartei in Curitiba im Gefängnis. Zu den Präsidentschaftswahlen durfte Lula als eigentlicher Favorit nicht antreten. Das Bekenntnis zu Lava Jato war einer der Trümpfe des Bolsonaro-Wahlkampfes. Moro, der zuvor stets erklärt hatte, niemals in die Politik wechseln zu wollen, akzeptierte nach der Wahl »geehrt« Bolsonaros Angebot, in die Regierung einzutreten.

Die Treue zu Bolsonaro kostet Moro Ansehen bei der eigenen Anhängerschaft. Dass der Prozess gegen Lula eine Farce war, beweisen Telegram-Chats des Richters mit den Lava-Jato-Staatsanwälten, die The Intercept zugespielt wurden. Gemeinsam mit dem Medienkonzern Globo betrieben Moro und die von ihm angeleiteten Staatsanwälte ihre Intrige gegen die PT. Das Oberste Gericht muss in den kommenden Wochen über einen Antrag der Verteidigung Lulas auf Annullierung des Verfahrens und auf Freilassung des politischen Gefangenen entscheiden.

Die hinter Bolsonaro versammelten Kräfte sind heterogen. Zu den echten Bolsonaristas in der Regierung zählen Außenminister Ernesto Araújo, der hinter dem menschengemachten Klimawandel eine marxistische Verschwörung wittert, sowie der stramm antikommunistische Bildungsminister Abraham Weintraub. Als Technokraten der Macht sitzen Generäle an wichtigen Schaltstellen. Mit Bolsonaro teilen sie in erster Linie das Bild von der jüngeren Geschichte. Über Verteidigung und öffentliche Sicherheit wacht Augusto Heleno. Als Ausputzer hinter Bolsonaro, aber mit eigener Agenda versehen, ist Vizepräsident Hamilton Mourão die Fallback-Lösung bzw. der Rettungsanker der Strategen im Militär. Die Hauptarbeit leistet Wirtschaftsminister Paulo Guedes, der alle bedeutenden Unternehmen privatisieren und Brasilien für das Auslandskapital öffnen möchte.

Auf die Unterstützung der evangelikalen Kirchen und ihrer zahlreichen Medien kann Bolsonaro weiter bauen. Insbesondere TV Record, das dem Führer der »Universalkirche des Königreichs Gottes«, Edir Macedo, gehört, hatte bereits im Wahlkampf eine intensive Propaganda für Brasiliens angeblichen Erlöser betrieben. Fast jeder dritte Brasilianer zählt sich nach Erhebungen heute zu den Anhängern der religiösen Fundamentalisten. Auf allen Ebenen der Politik sind sie in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Macht herangewachsen.

Unvollständige Demokratie

Wie konnte Brasilien in historisch kurzer Zeit von Lula zu Bolsonaro herabsinken? Das größte Land Südamerikas ist zwar eines des Glaubens, doch die politische Rolle rückwärts fiel nicht vom Himmel. Das Bild eines im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt begriffenen Landes, das die PT-Ära der Welt vermittelte, war trügerisch. Es verdeckte die realen Machtverhältnisse in einer fragilen und formellen Demokratie, die bruchlos eine Diktatur abgelöst hatte, deren Verbrechen nie geahndet worden sind. Die Gewalt, mit der Brasilien einst kolonisiert worden war, wirkt bis hinein in seine heutige Kultur. Und noch immer trägt das Land am Erbe der erst 1888 formal aufgehobenen Sklaverei. Eine kleine Geldelite sieht sich über alle historischen Wechselfälle hinweg bis heute als die Herren Brasiliens. Die überwiegend weißen Mittelschichten kennzeichnen politische Ignoranz und Vorurteile gegenüber dem ärmeren Bevölkerungsteil, aus dem sich eine riesige Dienstbotenklasse rekrutiert. Mit der 2014 in Brasilien einsetzenden Wirtschaftskrise breiteten sich Abstiegsängste aus. Die Suche nach Schuldigen an der Misere lenkten die von einer kleinen Gruppe kontrollierten großen Medien auf die regierende Arbeiterpartei.

Die nicht enden wollende Telenovela von Korruptions- und Parteispendenskandalen brachte die politische Klasse insgesamt in Verruf. Die Amtsenthebung der 2014 gewählten Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei zwei Jahre darauf durch ein Komplott der Mitte-rechts-Parteien stellte bereits einen Systembruch dar. In Deutschland fand ihre Absetzung ein geteiltes Echo. In einer Aussprache im Bundestag legitimierte der CDU-Politiker Andreas Nick sie als eine Art Misstrauensvotum: »Wie auch immer wir hier in diesem Hause politisch die Personen, Prozesse und Entscheidungen jeweils bewerten, wir sind als Deutscher Bundestag am Ende gut beraten, die mit großer Mehrheit getroffene politische Entscheidung der demokratisch legitimierten brasilianischen Abgeordnetenkammer und des Senats zu respektieren.«

An die Stelle Rousseffs trat mit Michel Temer vom Partido do Movimento Democrático Brasileiro (Partei der brasilianischen demokratischen Bewegung, PMDB) ein Vertreter des Filzes aus Wirtschaft und Politik, hinter dem aus guten Gründen die Justiz her war. Unpopulär wie kaum ein Präsident vor ihm, waren auch alle Kandidaten chancenlos, die von der Bevölkerung mit Temer in Verbindung gebracht wurden. So erging es auch Geraldo Alckmin vom wirtschaftsliberalen Partido da Social Democracia Brasileira (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie, PSDB), dem klassischen Gegenpol der Arbeiterpartei. Der vorherige Gouverneur von São Paulo schied in der ersten Wahlrunde am 7. Oktober 2018 mit nur knapp 4,8 Prozent der Stimmen aus.

Während seiner 28 Jahre als Kongressabgeordneter rechter Splitterparteien hatte Bolsonaro immer wieder Schlagzeilen mit Ausfällen gegen Frauen, Homosexuelle, Indigene und Schwarze gemacht. Auch in seinem Wahlkampf setzte der Kandidat auf Spaltung und Polarisierung: Politischen Gegnern drohte er mit ihrer Vertreibung aus dem Land oder der physischen Auslöschung. Zum Erkennungssymbol der Bolsonaristas wurde die von ihrem Führer gern gebrauchte Geste der zur Pistole geformten Hand. Insbesondere bei jungen weißen Männer zog Bolsonaros Machismus. Den bürgerlichen Parteien und großen Medien hingegen galt der frühere Hauptmann weitgehend als nicht salonfähig. In diesen Kreisen sah man in ihm den extremen Vertreter einer lautstarken Minderheit und keineswegs einen Politiker auf dem Weg zum Staatsmann. Wie sollte der Paria des Parlaments ein aufstrebendes Land repräsentieren können, dessen 200 Millionen Einwohner eine große ethnische und kulturelle Vielfalt aufweisen und in dem die tradierten Geschlechterrollen an Bedeutung verloren haben? Indem sie sich in der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahlen mehrheitlich für das größere Übel entschied, beging Brasiliens bürgerliche Mitte den zweiten Verrat an der jungen Demokratie.

Sieg der Angstmacher

Bolsonaro konnte aus allen Schichten Menschen mobilisieren, die eine Rückkehr der Arbeiterpartei an die Regierung um jeden Preis verhindern wollten. Das Feld für den Erfolg seines Marketings hatte die Angstmache vor der Linken bereitet, wie sie der viertgrößte Medienkonzern der Welt Globo betrieb. Bereits 2013 hatte das private Unternehmen mit den von ihm ausgelösten und gelenkten nationalistischen Massenprotesten gegen die Regierung Brasília »die Instrumente gezeigt«. Über Jahre und praktisch rund um die Uhr machte vor allem Globos Hauptnachrichtensendung für Brasilien, »Jornal Nacional«, die PT für die vielen Probleme des Landes verantwortlich. In einer Analyse für die TU Darmstadt aus dem Jahr 2016 führte der brasilianische Politologe Carlos Henrique Vieira Santana den übermächtigen Einfluss des Medienkonglomerats auf die öffentliche Meinung auf dessen Verquickung mit der Militärdiktatur zurück. »Von Anfang an und im Laufe der Diktatur unterstützte Globo das Regime und half dabei, es zu legitimieren. Dafür bekam der Konzern Zahlungen durch Staatsaufträge. Der Marktzugang anderer Wettbewerbsunternehmen wurde durch die Regierung verboten.« Werbeaufträge der öffentlichen Hand subventionieren den Konzern bis heute. Auch die seit 2003 mit den Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff 13 Jahre lang die Regierung stellende Arbeiterpartei fütterte die Hand, die sie erdrosselte. Eine Regulierung zur Demokratisierung des Mediensektors wurde nie angegangen. Die deutschen Leitmedien interessierten sich lange wenig für die politischen Entwicklungen in Brasilien. Die Krise in Venezuela hatte Vorrang. Es brauchte erst den Angriff auf die liberale Demokratie durch Bolsonaro, die Waldbrände und die Klimadebatte, um das wichtige wirtschaftliche Partnerland zum Topthema zu machen.

Hannah Lorenz ist freie ­Autorin und engagiert sich in der Solidarität für die brasilianische Demokratiebewegung

https://www.jungewelt.de/artikel/363286.südamerika-gangster-am-ruder.html