14.08.2019 / Antifa / Seite 15

Bürgerliche Wagenburgstrategie

»Demokratie in Gefahr«: Vor Landtagswahlen informiert Broschüre über Umgang mit der AfD

Marc Bebenroth

In Brandenburg und Sachsen werden in gut drei Wochen die Landtage neu gewählt. Vor allem CDU und SPD fürchten nach Stimmenzuwächsen für die AfD bei den Kommunal- und Europawahlen Ende Mai weitere Verluste zugunsten der Rechten. So beschwört die Wahlkampagne der SPD in Brandenburg die Einheit des Landes (»Ein Brandenburg«). Die braucht es demnach, um Spaltungsversuchen entgegenzuwirken. Die AfD wird zwar nicht namentlich genannt, aber es ist klar, dass sie gemeint ist. Es gelte somit, den Status quo zu verteidigen und eine Regierung unter AfD-Beteiligung zu verhindern. Was genau so bewahrenswert sei, wird generell gerne mit Allgemeinplätzen abgedeckt. So lautet auch die Kernaussage der am Dienstag in Berlin vorgestellten neuen Handreichung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) »zum Umgang mit der AfD«. Es gehe um die »Verteidigung der offenen Gesellschaft« und des »demokratischen Miteinanders«, wie die durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« vom SPD-geführten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte AAS auf Twitter zusammenfasste.

Die Handreichung mit dem Titel »Demokratie in Gefahr« richtet sich in erster Linie an Organisationen der Sozial- und politischen Bildungsarbeit. Diese sehen sich demnach zunehmend Angriffen seitens der AfD ausgesetzt – auch wenn diese noch in keinem Bundesland an der Regierung war. So sagte der Sozialarbeiter Tobias Burdukat, der im Projekt »Dorf der Jugend« des Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit e. V. aktiv ist, am Montag während der Vorstellung des Papiers, dass die AfD »Träger unter Druck« setzen, »Gelder streichen« und »Engagierte mundtot machen« wolle. Burdukat verwies auf einen Gesetzentwurf der AfD Sachsen, der vorsehe, die staatliche Förderung von politischer Bildungsarbeit außerhalb von Parteiorganisationen zu verbieten und unter Haftstrafe zu stellen. Daraus leitete der Sozialarbeiter ab, dass »der Titel der Broschüre genau richtig« sei. »Unsere Demokratie« sei »tatsächlich in Gefahr«. AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank sah deshalb Bedarf für eine »Neubewertung der AfD«.

Jene Partei nutze »alle ihre Positionen vom Bundestag bis zur kommunalen Ebene zum Kampf gegen die demokratische Zivilgesellschaft«, erklärte Ulla Jelpke (Die Linke), innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, am Dienstag auf jW-Nachfrage. Es gelte daher zwar, einen »breiten Konsens demokratischer Kräfte« zu finden, stimmte Jelpke dem grundsätzlichen Anliegen der Stiftung sowie Parteien wie der SPD zu. Allerdings warnte sie linke Kräfte davor, in der nun zur Einheit aufgeforderten sogenannten Gemeinschaft aller Demokraten unterzugehen. Damit die AfD sich nicht erfolgreich als »scheinbar einzig wahre Opposition inszenieren« könne, sollen sich Linke um ein »eigenständiges antikapitalistisches Profil« bemühen, so Jelpke.

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