12.08.2019 / Ausland / Seite 7

Völkerrechtswidriges Vorgehen

Damaskus lehnt zwischen USA und Türkei vereinbarte »Sicherheitszone« ab. Illegale Stationierung von US-Söldnern

Karin Leukefeld, Beirut

Vergangenen Donnerstag einigten sich Militärs und Diplomaten der Türkei und USA in Ankara auf eine »Sicherheitszone« in Nordsyrien. Demnach soll so bald wie möglich ein gemeinsames Operationszentrum in der Türkei eingerichtet werden, um den Aufbau einer »Sicherheitszone« zu koordinieren, aus der dann ein »Friedenskorridor« werden soll, durch den vertriebene Syrer in ihr Land zurückkehren könnten. Damaskus rief die UNO auf, das Ansinnen zu stoppen. Die »ungeheuerliche Aggression« werde positive Entwicklungen in Syrien blockieren.

Ankara betrachtet die Kurden im Norden Syriens als »Terrorgefahr für die nationale Sicherheit«. Dafür beansprucht sie eine Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze. 2018 wurde bekannt, dass diese bis zu 40 Kilometer tief nach Syrien hineinreichen soll. Inzwischen lässt Ankara Truppen an der Grenze aufmarschieren, zuletzt kam es wiederholt zu Artilleriebeschuss von kurdischen Stellungen in Syrien.

Den USA geht es darum, die Türkei von einer Militäroffensive auf die von syrischen Kurden kontrollierten Gebiete im Norden Syriens abzuhalten. Seit 2014 sind die Kurden zuverlässige und kampferprobte Verbündete der von den USA geführten »Anti-IS-Allianz« im Norden und Osten Syriens. Aktuell rüsten die USA sie als ihre »Partner am Boden« weiter auf, um die von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte als diejenigen aufzubauen, die den Abzug der US-Soldaten aus Syrien auffangen sollen.

Parallel zum langsamen Rückzug der US-Soldaten sind in den letzten Monaten bis zu 4.000 Söldner US-amerikanischer Sicherheitsunternehmen über den Nordirak nach Syrien geschleust worden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, erklärte Mitte Juli, die illegale und völkerrechtswidrige Stationierung der Söldner geschehe unter Kontrolle des US-Zentralkommandos. Die Aufgabe der Söldner sei aktuell die Ausbildung von Kämpfern, die mit den USA verbündet seien. Zudem kontrollierten sie die syrischen Öl- und Gasfelder.

Die Interessen der USA und der Türkei bleiben widersprüchlich. Unklar ist, wie und wer die Kontrolle im Norden Syriens übernehmen soll, wenn die US-Truppen weiter reduziert werden. Sollen die Kurden, wie von Washington vorgeschlagen, eingebunden werden oder werden sie, wie von der Türkei gefordert, entwaffnet? Wie weit reicht die Sicherheitszone nach Syrien hinein? Die 40 Kilometer, die die Türkei fordert, werden von niemandem akzeptiert, aktuell ist die Rede von 14 Kilometern (Türkei) oder fünf Kilometern (USA). Die Syrer, die durch den »Friedenskorridor« in den Norden ihres Landes zurückkehren und sich dort niederlassen sollen, sind arabische sunnitische Muslime, die aus ganz anderen Gebieten Syriens stammen. Eine solche Landnahme könnte zu Kämpfen und/oder der Vertreibung der syrischen Kurden und christlicher Gemeinden aus ihren angestammten Gebieten im Norden Syriens führen.

Die Regierung in Damaskus hat einer »Sicherheitszone« im Norden des Landes eine strikte Absage erteilt. Die Einigung zwischen den beiden »Besatzungsmächten« stelle einen »eklatanten Verstoß« gegen die Souveränität und Einheit Syriens dar, hieß es aus dem Außenministerium. Die Vereinten Nationen müssten die »Aggression« verurteilen. Die syrischen Kurden wurden aufgefordert, sich mit Damaskus gegen die Besetzung des Landes zu stellen.

Ähnlich äußerte sich auch Aldar Khalil, Kovorsitzender von Tev-Dem, der Verwaltungsallianz für das von Kurden als »Rojava« (Westkurdistan) bezeichnete Gebiet im Nordosten Syriens. Gegenüber Rudaw, einem kurdischen Nachrichtensender im Nordirak, erklärte Khalil, man suche mit russischer Unterstützung das Gespräch mit Damaskus: »Wir werden nie aufhören, politisch und diplomatisch Krieg und Besatzung zu verhindern.« Ablehnung kam auch von der linksoppositionellen Demokratischen Partei des Volkes (HDP) in der Türkei. Deren Kovorsitzender Sezai Temelli sagte an die türkische Regierung gewandt: »Wenn Sie wirklichen Frieden wollen, sollten Sie nach einem Weg der Versöhnung mit den Kurden suchen, anstatt ›Friedenskorridore‹ einzurichten.«

https://www.jungewelt.de/artikel/360596.nordsyrien-völkerrechtswidriges-vorgehen.html