10.08.2019 / Geschichte / Seite 15

Stramm antikommunistisch

Vor 70 Jahren fanden die Wahlen zum ersten Bundestag statt. Die KPD wurde im Wahlkampf vehement behindert

Reiner Zilkenat

Bonn, am 22. September 1949: Der Bundestag tritt zur Debatte der Regierungserklärung zusammen, die Kanzler Konrad Adenauer (CDU) zwei Tage zuvor im Plenum des Parlamentes abgegeben hatte. Als der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, das Wort ergreift, kommt es zu tumultartigen Szenen. Während seiner Ausführungen wird Reimann durch lautstarke Zwischenrufe immer wieder gestört. »Reden Sie doch endlich als Deutscher«, »Moskaus Agent«, »Bezahlter Provokateur«, »Schickt ihn nach Moskau«, schallt es ihm entgegen. Als Reimann die Oder-Neiße-Linie als »Friedensgrenze« bezeichnet, bricht ein Sturm der Entrüstung los, viele Abgeordnete der CDU verlassen den Plenarsaal. »Wir fordern die alten Grenzen wieder!« verlangt ein anonymer Zwischenrufer.

Da inzwischen die Lautsprecheranlage ohne Billigung des Sitzungspräsidiums abgeschaltet worden ist, kann die Rede Reimanns nicht mehr von allen Abgeordneten verstanden werden. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine offenbar lang geplante Provokation gekommen: Zwei angeblich aus der Sowjetunion heimgekehrte Kriegsgefangene können ungehindert den Plenarsaal betreten und sich des Rednerpultes bemächtigen. Einer der beiden schreit, gerichtet an die Adresse Reimanns, ins Mikrofon: »Wenn ich ihn kriegen könnte, würde ich ihm den Hals umdrehen!« Der andere Kriegsgefangene präsentiert den Abgeordneten währenddessen seine verschlissene Uniform und seine durchlöcherten Schuhe, die er in die Höhe hält. In diesem Zustand habe man sie aus der Gefangenschaft entlassen, in die sie bei Stalingrad geraten seien. Schließlich werden beide Personen von Saaldienern aus dem Plenum geleitet. Und Adenauer? Er betritt das Rednerpult, fordert mit Erfolg den Bundestagspräsidenten Erich Köhler (CDU) auf, Reimann einen Ordnungsruf zu erteilen, und verkündet den Abgeordneten, dass der KPD-Vorsitzende mit seiner Rede die Tribüne des Bundestages »entweiht« habe. Die Bundesregierung werde sich derartige Reden zukünftig nicht mehr anhören. Adenauers Zorn richtet sich besonders gegen die Aussagen Max Reimanns, in denen er gegen die Spaltung Deutschlands durch die Gründung der Bundesrepublik Stellung bezogen hatte. Der KPD-Vorsitzende hatte dabei auch aus einem Kommentar der New York Herald Tribune zitiert, in dem die Adenauer-Regierung als »koloniale Verwaltungsstelle« der Westmächte bezeichnet wurde.

Separatstaat

Die Vorgeschichte der Bundesrepublik begann spätestens am 1. Januar 1947, als aus der US-amerikanischen und der britischen Besatzungszone die sogenannte Bizone gebildet wurde, die im Verlauf der Jahre 1947/48 immer stärker die Gestalt eines westdeutschen Separatstaates mit strikt antikommunistischem Selbstverständnis annahm. Vorläufer des Bundestages war der in Frankfurt am Main tagende »Wirtschaftsrat«. Fünf zentrale Verwaltungen für Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Wirtschaft sowie Finanzen besaßen einen Charakter, der Ministerien ähnelte. Hinzu kamen eine »Bank deutscher Länder«, ein Oberstes Gericht und schließlich ein Parlamentarischer Rat, der auf Geheiß der Westalliierten eine Verfassung für den zu gründenden westdeutschen Separatstaat ausarbeiten sollte. Von besonderer Bedeutung war die im Juni 1948 durchgeführte Währungsreform, die von den USA bereits seit dem Herbst 1947 als »Operation Bird Dog« vorbereitet worden war. Damit existierten fortan in Deutschland zwei unterschiedliche Währungssysteme. Der währungspolitischen Spaltung musste fast zwangsläufig die ökonomische und politische Spaltung folgen. Als am 23. Mai 1949 der Parlamentarische Rat die Annahme des Grundgesetzes verkündete, war der Weg für die Gründung der BRD frei. Der Termin für die ersten Bundestagswahlen wurde für den 14. August 1949 festgelegt.

Die Wahlen im Sommer 1949 wiesen einige Besonderheiten auf. Von den 400 zu wählenden Abgeordneten wurden 60 Prozent in den Wahlkreisen direkt und 40 Prozent über »Landesergänzungslisten« gewählt. Parteien, deren prozentualer Anteil weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen im jeweiligen Bundesland betrug, wurden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt, wenn sie in keinem Wahlkreis des Landes ein Direktmandat erzielen konnten. Konkret bedeutete dies für die KPD: Obwohl mehr als 1,36 Millionen Wählerinnen und Wähler (5,7 Prozent) für sie votiert hatten, durfte sie nur 15 Abgeordnete nach Bonn entsenden. Die separatistische Bayernpartei und die reaktionäre Deutsche Partei hingegen stellten jeweils 17 Abgeordnete, obwohl sie lediglich 990.000 (4,2 Prozent) bzw. 940.000 Stimmen (4,0 Prozent) auf sich vereinen konnten, dafür aber Direktmandate gewonnen hatten. Die stärksten Parteien im ersten Bundestag waren die CDU/CSU (31 Prozent) und die SPD (29,2 Prozent). Adenauer bildete nach kurzen Verhandlungen eine »kleine Koalition«, bestehend aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei.

»Schutzhaft« in Dachau

Eine zweite Besonderheit der damaligen Bundestagswahlen bestand in der Behinderung des KPD-Wahlkampfs. Im folgenden seien nur wenige Beispiele genannt. In Dachau wurde am 3. August eine Wahlkundgebung mit dem flüchtlingspolitischen Sprecher der Partei, Egon Herrmann, gesprengt. Etwa 200 Personen stürmten die Bühne und schlugen den Redner nieder. Fahnen und Transparente wurden heruntergerissen und verbrannt. Herrmann gelang die Flucht in ein Polizeirevier, wo er in »Schutzhaft« genommen wurde. Dort versammelte sich bald eine größere Menschenmenge, die verlangte, den KPD-Politiker auszuliefern; ansonsten werde man das Polizeirevier stürmen. Nachdem die örtliche Polizei durch Dutzende Kollegen von außerhalb verstärkt worden war, wurde Herrmann unter Polizeischutz nach München gebracht. In Bad Bentheim in Niedersachsen bemächtigte sich am 12. August – wie während der Bundestagssitzung am 22. September – ein »Russlandheimkehrer« des Mikrofons. Im besten Nazijargon rief er aus: »Wir kennen die Segnungen des Ostens. Es soll niemand wagen, in unserer Gegenwart dem Untermenschentum des bolschewistischen Ostens das Wort zu reden!« Wegen der sich anschließenden Tumulte wurde die Versammlung abgebrochen. Im niedersächsischen Walsrode wurde am selben Tag während einer Saalschlacht der KPD-Redner bewusstlos geschlagen. Auch hier hatten »ehemalige Kriegsgefangene« aus der UdSSR das Signal zum Abbruch der Veranstaltung gegeben.

Derartige Störungen des Wahlkampfs der KPD waren an der Tagesordnung. Von einer nach demokratischen Grundsätzen verlaufenden Wahl wird man schon deshalb nicht reden können. Der Einzug der Partei in den ersten Bundestag der BRD ließ sich trotzdem nicht verhindern. Somit konnte sich in der bis 1953 andauernden Legislaturperiode immer wieder eine Stimme Gehör verschaffen, die sich weiterhin für die Schaffung der deutschen Einheit engagierte und gegen alle Versuche kämpfte, Westdeutschland zu remilitarisieren.

Zum Wochenende hat der Wahlkampf immer mannigfaltigere und schärfere Formen angenommen. Raketen, aus denen Flugblätter der FDP auf Bonn herabregneten, ein CDU-Werbeballon über der Alster in Hamburg und KPD-Fahrradkolonnen mit Max-Reimann-Bildern dürften die letzten Nuancen sein. In Wattenscheid wurden auf zwei SPD-Plakatkleber von einem Unbekannten drei Schüsse abgefeuert, die jedoch ihr Ziel verfehlten. Sieben Personen wurden bei einer schweren Schlägerei verletzt, die während einer Kundgebung der Deutschen Rechtspartei in Braunschweig ausbrach. Schlagringe, Gummiknüppel, Bleirohre und Spazierstöcke wurden als Waffen benutzt. (…) Ein illustriertes Flugblatt der KPD, das zu tausenden Exemplaren in Westdeutschland kursiert, wurde von der US-Militärregierung verboten. Auf dem Flugblatt wird ein US-Soldat als Schwarzmarkthändler dargestellt, der Zigaretten gegen Juwelen und Porzellan tauscht. (…) Flugblätter mit nationalsozialistischer Tendenz wurden am Donnerstag in den Vororten von Bochum aus einem fahrenden Kraftwagen geworfen. In den Blättern wird die Bevölkerung aufgefordert, »die alten Ideale des Nationalsozialismus zu bewahren«. (Die Welt, 13.8.1949)

https://www.jungewelt.de/artikel/360553.bundesrepublik-stramm-antikommunistisch.html