10.08.2019 / Inland / Seite 8

»Oftmals werden die Rechte von Nazigegnern beschränkt«

Grundrechtekomitee verklagt Freistaat Sachsen wegen Polizeieinsatz in Chemnitz 2018. Ein Gespräch mit Michèle Winkler

Gitta Düperthal

Sie haben am Dienstag Klage gegen den Freistaat Sachsen und die Polizeidirektion Chemnitz erhoben. Es ging um das Vorgehen bei einer Demonstration am 1. September 2018. Was werfen Sie der Behörde vor?

Damals gab es Proteste gegen neonazistische »Trauermärsche« von Pegida und der Gruppe »Pro Chemnitz«, nachdem ein Streit beim Stadtfest für einen Beteiligten tödlich ausgegangen war. Gegen diese Vereinnahmung des Todes eines Menschen protestierten viele Gegendemonstranten. An jenem Tag wollte ich mir aus sicherer Entfernung eine Kundgebung der AfD anschauen.

Ich war nicht Teil irgendeiner Versammlung, sondern bewegte mich frei durch die Stadt. Plötzlich wurde ich von Polizisten in einen sogenannten Kessel hineingedrängt, in dem die Beamten Protestierende umzingelt hatten. Ich wurde vier Stunden lang meiner Freiheit beraubt, zusammen mit 350 anderen Menschen. Später erfolgte eine Durchsage: Personalien würden aufgenommen, wir alle seien des Landfriedensbruchs verdächtig. Worauf dieser Vorwurf basierte, war unklar. Auskünfte auf kleine Anfragen im Sächsischen Landtag belegen die Absurdität des Vorfalls. Nur ein Strafverfahren wurde später wegen Landfriedensbruchs eingeleitet. Trotzdem nahm die Polizei 120 Personalien auf und öffnete den Kessel erst um 22 Uhr abends.

Wie endete der Tag für die Eingekesselten?

Offenbar wurde auch den Polizisten klar, dass es für die Menschen gefährlich war, sie erst zu später Uhrzeit und in der Dunkelheit freizulassen. Immerhin tummelten sich Tausende Neonazis und Rechte in der Stadt. Die Koordinatoren der Gegenproteste von »Chemnitz nazifrei« wiesen also darauf hin, dass man nicht allein in der Stadt unterwegs sein solle, und informierten über den Zugfahrplan. Die Polizei führte die Leute dann zum Bahnhof.

Sie befassen sich bundesweit mit Polizeieinsätzen. Wie laufen die in der Regel ab?

Oftmals werden die Rechte von Nazigegnern beschränkt, so dass Proteste nicht in Hör- und Sehweite rechter Aufmärsche stattfinden können. Zudem tritt die Polizei häufig martialisch ausgerüstet auf. Die zunehmende Militarisierung soll offenbar der Abschreckung dienen. Zusätzlich zeigt sich an ihr, für wie gefährlich man Demos gegen rechts einstuft – auch wenn das meist jeder Grundlage entbehrt.

Schon die Wahl der Ausrüstung ist von Bedeutung. Erscheinen Polizisten mit Helmen, Quarzhandschuhen und ähnlichem, signalisieren sie, dass sie von einem gewaltsamen Verlauf der Demonstration ausgehen. Ein Beispiel: Im sächsischen Wurzen tauchte der Terrorabwehrpanzer »Survivor« bei einer antifaschistischen Demonstration von 300 Leuten am 2. September 2017 auf. Hier muss dringend abgerüstet werden.

In Chemnitz wurden auch eine Gruppe der SPD und ein Mann mit afghanischem Pass Opfer rechter Gewalt. Weshalb hat die Polizei diese Menschen nicht geschützt?

Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Polizei Demonstranten festsetzt, von denen keinerlei Gefahr ausgeht, zugleich aber Journalistinnen und Journalisten und Menschen nicht schützt, die wegen rassistischer und neonazistischer Übergriffe in Gefahr geraten. Schon in den Tagen zuvor stand die dortige Polizei in der Kritik, weil sie die Zahl der Neonazihooligans falsch eingeschätzt hatte. Ebenfalls im August 2018 hielt sie ZDF-Journalisten fest, statt deren Pressefreiheit zu gewährleisten. Um so problematischer, dass sie am 1. September 2018 wieder die gleichen Prioritäten setzte und sich in erster Linie um Gegendemonstranten kümmerte.

Spricht das nicht für einen deutlichen Rechtstrend in der Polizei?

Trotz bundesweiter Skandale über extrem rechts gesinnte Polizisten fehlen meines Erachtens Studien zu den politischen Einstellungen polizeilichen Personals. Wir brauchen Zahlen und Einschätzungen dazu, wie groß mittlerweile diese Gefahr ist. Doch die Polizei verkörpert das staatliche Gewaltmonopol und zieht eher Menschen mit einem autoritären Habitus an.

Michèle Winkler ist Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V.

https://www.jungewelt.de/artikel/360528.staatsgewalt-gegen-antifaschisten-oftmals-werden-die-rechte-von-nazigegnern-beschränkt.html