10.08.2019 / Inland / Seite 2

Willkommene Drohung

US-Botschafter setzt möglichen Truppenabzug aus BRD als Druckmittel ein

Die US-Regierung versucht die Bundesregierung mit der Drohung unter Druck zu setzen, in der BRD stationierte Truppen nach Polen zu verlegen. Das soll Berlin dazu bringen, die Höhe seiner Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der BRD zu heben. Sollte der Forderung nicht nachgekommen werden, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen, sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin.

Es sei »beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben«, sagte Grenell der Deutschen Presseagentur. Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. Mosbacher hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: »Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der NATO, und Deutschland nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.« Trump wird dort für den 31. August zu einem Besuch erwartet.

Die Linke begrüßt ebenfalls die Chance auf einen Teilabzug. Die Bundesregierung solle dieses Angebot unbedingt annehmen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Madsack-Mediengruppe (Sonnabendausgaben). Bartsch forderte die USA auch auf, ihre Atomwaffen aus der BRD abzuziehen – aber »natürlich nach Hause, nicht nach Polen, denn das wäre eine weitere dramatische Zuspitzung in den Beziehungen zu Russland«.

Bei der SPD sorgt die Drohung der USA für Empörung. »Diese Äußerungen sind unter Verbündeten völlig unangemessen«, sagte Carsten Schneider, Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, am Freitag dem Spiegel. Deutschland lasse sich nicht erpressen, »die Feldherrenpose nutzt sich ab«, erklärte der SPD-Politiker.

Der jüngste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bis 2020 eine Steigerung der sogenannten NATO-Quote auf 1,39 Prozent vor. Bis 2024 soll sie dem Finanzplan zufolge wieder auf 1,24 Prozent sinken. (AFP/dpa/jW)

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