08.08.2019 / Titel / Seite 1

Straßenräuber stoppen

Internationale Solidarität mit Venezuela nach Verschärfung der US-Sanktionen. Russland spricht von »Wirtschaftsterrorismus«

André Scheer

Nach der Verhängung einer »totalen Blockade« gegen Venezuela durch die USA wächst die internationale Solidarität mit dem attackierten Land und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zu den ersten, die sich nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen äußerten, gehörte das russische Außenministerium. Dessen Sprecherin Maria Sacharowa nannte die Sanktionen in einer am Dienstag abend veröffentlichten Stellungnahme »Wirtschaftsterrorismus«. Die Administration von US-Präsident Donald Trump lasse sich von einer »Ideologie der Intoleranz und der Diktatur« leiten. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, sagte Sputnik, die USA verhielten sich wie »internationale Straßenräuber«.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nannte die Blockade Venezuelas eine »brutale Grausamkeit«, die nicht zugelassen werden dürfe. Er bekräftigte die Solidarität seines Landes »mit Maduro und dem chavistischen Volk«. Boliviens Botschafter in Caracas, Sebastián Michel, erklärte, Venezuela brauche »keine neoliberalen Rezepte«, und unterstrich: »Wir verurteilen jedes Land, das glaubt, ein anderes bestrafen zu dürfen.« In Deutschland kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die US-Wirtschaftsblockade als verbrecherisch: »Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen.« Das werde »das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben«. Von der Bundesregierung und der EU forderte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion, sich »in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen«. Statt an der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten »Präsidenten« Juan Guaidó festzuhalten, »sollten sie konsequent eine Verhandlungslösung unter Respekt des Völkerrechts unterstützen«. Die von Norwegen vermittelten Gespräche zwischen Regierung und Opposition seien hierfür der derzeit hoffnungsvollste Versuch. »Die neuen Maßnahmen der USA drohen auch diesen zu zerstören.«

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza geht davon aus, dass es Washington gerade um das Verhindern einer Verhandlungslösung geht. Die USA fürchteten die Ergebnisse des politischen Dialogs zwischen den Venezolanern, heißt es dazu in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Regierung in Caracas. Man werde ein Scheitern der Gespräche jedoch nicht zulassen.

Das von US-Präsident Donald Trump am Montag abend (Ortszeit) unterzeichnete Dekret sieht vor, das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einzufrieren. Dabei geht es nicht nur um etwaige Konten von Funktionsträgern bei nordamerikanischen Banken. Vielmehr droht künftig allen staatlichen Einrichtungen und Unternehmen aus Venezuela in den Vereinigten Staaten die Beschlagnahmung. So könnten Schiffe an die Kette gelegt werden, wenn sie die USA anlaufen. Selbst Bürgern der USA droht die Enteignung, wenn die nordamerikanischen Behörden zu dem Schluss kommen, dass sie ihr Eigentum von venezolanischen Regierungsstellen erworben haben. Die Sanktionen erstrecken sich ausdrücklich auch auf Drittländer. Bei einer internationalen Konferenz »für die Demokratie in Venezuela« in Lima nannte US-Sicherheitsberater John Bolton ausdrücklich Russland und China. Die Unterstützung beider Länder für das »Regime von Maduro« sei »nicht tolerierbar«.

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