31.07.2019 / Antifa / Seite 15

Trump dreht frei, AfD applaudiert

Antifa soll als »Terrororganisation« eingestuft und verboten werden

Kristian Stemmler

US-Präsident Donald Trump wütet im beginnenden Wahlkampf derzeit mehr denn je gegen Schwarze, Migranten, Linke und andere, die er für Feinde eines »sauberen Amerika« hält – und das besonders gern über Twitter. Ein Tweet des Rassisten vom Sonnabend sorgte für Wirbel im Internet. Darin begrüßt er den Vorschlag, die »feige, radikale, linke, verrückte« Antifa, die herumlaufe und Menschen mit Baseballschlägern auf den Kopf schlage, als Terrororganisation einzustufen. »Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen«, schrieb Trump.

Unter dem Hashtag »Ich bin Antifa« – der sich an Solidaritätsappellen nach Terroranschlägen, etwa »Je suis Paris«, anlehnt – bekannten sich daraufhin in der BRD viele User zur Antifa. Der Hashtag führte zeitweise die Trendliste bei Twitter an. So twitterte auch Linke-Koparteichef Bernd Riexinger: »#Ichbinantifa immer und überall. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns dazu, aufzustehen gegen Rassismus und Faschismus.« Die Grüne Jugend erklärte, sie »sei Antifa«, weil jeder im Kampf gegen Faschismus gebraucht werde – »auf der Straße, im Netz, in den Parlamenten«.

Applaus für den US-Präsidenten gab es wenig überraschend von der AfD. So twitterte die Kovorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hierzulande habe man »aus der Vergangenheit nichts gelernt«. Die Antifa werde nicht nur nicht als Terrororganisation eingestuft, sondern »indirekt über bunte Programme gefördert«. Trump liege richtig: »Solche extremistischen Gruppen gehören verboten!« so die AfD-Politikerin. Dieser Ansicht schloss sich bei Twitter auch ihr Parteifreund Stephan Brandner an, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. »Antifa als Terrororganisation einstufen! Und zwar ganz fix!« twitterte er. Und fügte hinzu: »Jedes weitere Abwarten gefährdet Menschenleben!«

Der Vorstoß des US-Präsidenten nahm eine Resolution auf, die von den beiden republikanischen Senatoren Rafael Edward »Ted« Cruz und William »Bill« Cassidy vor wenigen Tagen eingebracht worden war. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass Gruppen, die der Antifabewegung zuzuordnen sind, als inländische Terrororganisationen einzustufen seien. Bei diesen Aktivisten handele es sich um »gewalttätige, maskierte Tyrannen«, erklärte Cassidy. Die beiden rechten Senatoren verwiesen unter anderem auf den Angriff auf den konservativen Journalisten Andy Ngo. Er war Medienberichten zufolge bei Zusammenstößen zwischen Antifaschisten und rechten Demonstranten in Portland (Oregon) verletzt worden.

Die nun geforderte Einstufung dürfte allein deswegen schon problematisch sein, weil es »die Antifa« weder in der BRD noch in den USA gibt. Es handelt sich bekanntlich um einen eher weitgefassten Sammelbegriff und nicht um die Bezeichnung einer festen Organisation mit Anschrift und Ansprechpartnern, wie bei einem Verein.

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