Angela Klein berichtet über das Mitte Juni stattgefundene zweite bundesweite Treffen der »Bewegungslinken«, einer Strömung, die sich seit Herbst 2018 in der Linkspartei formiert. Hierbei habe man unter anderem über die »Machtfrage jenseits von Regierungsbeteiligungen« diskutiert. Die Arbeit in den Parlamenten solle der in den Bewegungen folgen, nicht umgekehrt. Sinnvoll sei eine »Rotation der Mandate« und eine Obergrenze für Abgeordnetenbezüge. Klein empfiehlt der »Bewegungslinken«, sich als integrierende und nicht als konkurrierende Kraft auf dem linken Flügel der Partei zu entwickeln. Der Bremer Linke-Politiker und Kritiker der neuen »rot-grün-roten« Landesregierung Peter Erlanson sagt im Interview, dass aus dem Wahlprogramm der Partei »schon vorher die ganzen antikapitalistischen Spitzen abgebogen« worden seien: »Das Programm, das wir jetzt haben, ist SPD plus plus.« Es sei mehr drin gewesen: Sogar die Sozialdemokraten würden heute »ehrlich« bereuen, die »Schuldenbremse« in die Landesverfassung geschrieben zu haben – jedenfalls dann, »wenn keine Kameras und Mikrofone dabei sind«. Miguel Urbán Crespo analysiert die Folgen der EU-Parlamentswahl. Das wichtigste Ergebnis sei das Ende der »Zweiparteienherrschaft« von konservativer EVP und Sozialdemokraten: »Die extreme Mitte, die als große Koalition Europa bislang regiert hat, implodiert.« (jW)
SoZ – Sozialistische Zeitung, Jg. 34/Nr. 7/8 (Doppelnummer), 24 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Verein für solidarische Perspektiven e. V., Regentenstr. 57–59, 51063 Köln, E-Mail: redaktion@soz-verlag.de
In der Zeitschrift des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schreibt Andrej Holm über »ökonomische und politische Kontexte der Wohnungskrise«. Letztendlich sei es den vielen Mieterinitiativen und Basisprotesten zu verdanken, dass die Debatte sich verändert habe und »die Wohnungsfrage vor allem als Krise der sozialen Wohnversorgung wahrgenommen wird«. Jetzt gehe es um den vollständigen »Bruch mit der Immobilienverwertungskoalition«. Robin Marlow und Michael Mießner analysieren Verdrängungsprozesse und Immobilieninvestitionen in der Universitätsstadt Göttingen. Die Dynamik hier zeige, dass man nicht nur die Großstädte im Auge behalten dürfe. In den Ballungsräumen verringerten sich inzwischen die Renditemöglichkeiten für das anlagesuchende Kapital. Deshalb sei nun der studentische Mietwohnungsmarkt in der Provinz interessant geworden. (jW)
Forum Wissenschaft, Jg. 36/Nr. 2, 59 Seiten, 8 Euro, Bezug: Forum Wissenschaft, Gisselberger Str. 7, 35037 Marburg, E-Mail: forum@bdwi.de