25.07.2019 / Ausland / Seite 6

Unbegrenzte Spenden an Parteien in Bulgarien

Sofia. In Bulgarien sollen Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament in Sofia bestätigte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes, gegen die Staatspräsident Rumen Radew vor einer Woche sein Veto eingelegt hatte. Damit würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft sein, hatte Radew seinen Einspruch begründet. Gegen die Novelle stimmten 84 Abgeordnete der oppositionellen Sozialisten und ein Teil der mitregierenden Nationalisten. (dpa/jW)

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