25.07.2019 / Inland / Seite 4

Parteiausschluss abgelehnt

Zustimmung von Brandenburger Linke-Landtagsabgeordneten zu Polizeigesetz bleibt ohne Folgen

Lenny Reimann

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Landesschiedskommission der Partei Die Linke in Brandenburg den Antrag auf Ausschluss der Mitglieder der Linke-Landtagsfraktion, die im März einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt hatten, am 17. Juni »im Umlaufverfahren« abgelehnt. Das Parteiauschlussverfahren war vom geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes der Linkspartei in Siegen-Wittgenstein beantragt worden (siehe jW vom 25. Mai).

Zur Begründung ihres Antrages hatten die Parteimitglieder aus dem südlichen Westfalen angegeben, dass die Zustimmung der Brandenburger Landtagsabgeordneten »nicht vereinbar mit den grundlegendsten Prinzipien unserer Partei« sei. Vielmehr hätten diese »gegen zahlreiche Vereinbarungen, die wir gegenseitig mit unserem Parteiprogramm eingegangen sind«, verstoßen und damit eine Entfremdung »von unseren außerparlamentarischen Bündnispartnern« bewirkt. Zugleich beschränke die Zustimmung »uns selbst in unseren außerparlamentarischen Rechten und Pflichten«.

Die Reaktion der Brandenburger Genossen fiel erwartungsgemäß aus. Im Namen der Schiedskommission schrieb ausgerechnet deren Vorsitzende Margitta Mächtig, die zugleich Landtagsabgeordnete in Brandenburg ist und dem Polizeigesetz zugestimmt hatte, dass der Ausschlussantrag, der sich auch gegen sie persönlich richtete, »zurückgewiesen« werde. Die geschraubte Begründung hat es durchaus in sich: »Das von den Antragsstellern gerügte Verhalten betrifft das Abstimmungsverhalten von Landtagsabgeordneten innerhalb einer Koalitionsvereinbarung mit einer anderen Partei. Das gerügte Verhalten der Parteimitglieder unterliegt daher ungeachtet ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gewissensfreiheit auch einem politischen Kompromiss innerhalb der parlamentarischen Arbeit, der naturgemäß von den Satzungszielen unserer Partei abweichen kann«, schreibt Mächtig in dem jW vorliegenden Schriftstück. Daneben sei »durch den bloßen Verweis auf die im Anhang des Antrages aufgeführten vermeintlich verletzten Inhalte der Parteisatzung kein Vortrag zur konkreten Verwirklichung durch das beanstandete Verhalten, insbesondere zum Inhalt des Gesetzesvorhabens, ersichtlich«.

Zur Erinnerung: Das Bündnis »Brandenburger Polizeigesetz stoppen!« hatte den »demokratischen Sozialisten« in Potsdam den Vorwurf gemacht, »sich mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingeschaltet zu haben (siehe jW vom 6. Juni). Auch bundesweit hatte es seitens verschiedener Linke-Kreisverbände und einer Reihe von Bundestagsabgeordneten und Landessprecherinnen und -sprechern Proteste gegen das Vorgehen der Brandenburger Mandatsträger gegeben, die diese jedoch schlicht ignoriert hatten. Zudem handelt es sich bei der Zustimmung zu den repressiven Verschärfungen des Polizeigesetzes keineswegs um einen einmaligen »rechten« Ausrutscher, wie ein Blick auf das vergangene halbe Jahr zeigt. In Brandenburg hat sich die Linke-Landtagsfraktion aktiv an der Verankerung der neoliberalen »Schuldenbremse« in der Landesverfassung beteiligt. Im März wurde bekannt, dass Brandenburg eine automatische Kennzeichenerfassung durchführt, die von Fachleuten als zumindest in Teilen verfassungswidrig kritisiert wird. Und erst im Juni haben die »linken« Abgeordneten auch für den Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz gestimmt.

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