25.07.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Johnsons Dilemma

Neuer britischer Premierminister steht vor schwerer Aufgabe. Labour-Partei plant Misstrauensantrag

Christian Bunke, Manchester

Am Mittwoch fand in Großbritannien die Machtübergabe von Theresa May an Boris Johnson statt. 66 Prozent der konservativen Parteimitglieder, das sind 92.153 Menschen, haben ihn zum Parteivorsitzenden und neuen britischen Premierminister gemacht. Bis Freitag will er sein Kabinett zusammengestellt haben. Dann wird er sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden und erklären, wie er den EU-Austritt bis zum 31. Oktober durchsetzen möchte.

Johnson entstammt dem Großbürgertum, doch gerade von dort schlägt ihm Skepsis entgegen. In einem Leitartikel am Dienstag bezeichnete ihn die Financial Times als »denkbar ungeeignet für den Job«. Ian Blackford, Fraktionsführer der schottischen Nationalpartei SNP im britischen Unterhaus, ging einen Schritt weiter. Er bezeichnete Johnson am Mittwoch auf Twitter als den »möglicherweise letzten Premierminister Großbritanniens«.

Gerade in Schottland ist Johnson besonders unbeliebt. Die dortige Redaktion der Boulevardzeitung Sun – eigentlich ist die Murdoch-Postille ein Freund der Tories – entschied sich für ein eigenes Titelbild für ihre Regionalausgabe. Während das Blatt im Rest Großbritanniens die Ernennung Johnsons begrüßte, titelte es in Schottland: »Auf in den Wahnsinn und darüber hinaus«. Die Sun hat gewöhnlich ein gutes Gespür für die öffentliche Meinung. Eine erste, am Dienstag nachmittag veröffentlichte britannienweite Umfrage des Instituts »Yougov« unterstreicht das noch einmal. Demnach sind 37 Prozent der Bevölkerung über Johnsons Ernennung »entsetzt«. Zehn Prozent sind »enttäuscht«. Immerhin 18 Prozent freuen sich auf den neuen Premierminister.

Auch Arlene Foster von der nordirischen protestantischen DUP-Partei ist entzückt. Sie hat der konservativen Minderheitsregierung in den letzten Jahren mit einem Tolerierungsabkommen den Rücken gestärkt und dafür Geldgeschenke in Milliardenhöhe eingefahren. Solche Geschenke erhofft sich Foster auch in Zukunft. In den nächsten Tagen ist eine Neuverhandlung des Abkommens geplant. Johnson braucht die DUP mehr denn je, denn selbst mit deren Stimmen verfügt die Regierung nur über eine hauchdünne Mehrheit von drei Abgeordneten im Unterhaus.

Die oppositionelle Labour-Partei hat inzwischen angekündigt, diese Mehrheit »zu gegebener Zeit« austesten zu wollen. Laut verschiedenen Medienberichten, unter anderem in der BBC und der Tageszeitung Daily Mail, plant Labour einen Misstrauensantrag gegen die neue Regierung. Einen Termin will die Partei dafür noch nicht nennen. Die Daily Mail zitiert Parteichef Jeremy Corbyn mit den Worten: »Das wird eine interessante Überraschung für euch werden.«

In Wahrheit schielt Labour auf jenen Flügel bei den Konservativen, der gegen einen »harten Brexit« eingestellt ist. Drei Kabinettsmitglieder, darunter Finanzminister Philip Hammond, sind am Mittwoch zurückgetreten, um von den parlamentarischen Hinterbänken aus Opposition gegen Johnson zu organisieren. Laut Onlineblog der Tageszeitung The Guardian befindet sich Labour in Gesprächen mit diesem Flügel, um zu sondieren, ob jene Tories bei einem Misstrauensantrag gegen Johnson stimmen würden.

Gegenwind kommt auch von der Europäischen Union. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Dienstag, er freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Johnson, »um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen und einen geordneten ›Brexit‹ durchzuführen.« Die Webseite independentco.uk veröffentlichte am Mittwoch Aussagen vom Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans, wonach die EU-Position klar sei. »Großbritannien hat ein Abkommen mit der EU, und die EU wird an diesem Abkommen festhalten. Wir werden uns anhören, was der neue Premierminister zu sagen hat, wenn er nach Brüssel kommt.« Johnson sieht das naturgemäß anders. Er hatte das Austrittsabkommen im Rahmen seines Wahlkampfes wiederholt als »Dead in the water«, also hinfällig, bezeichnet.

Laut der Financial Times vom Mittwoch hat sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in die britischen Angelegenheiten eingemischt. Kurz bevor die Tories das Ergebnis ihrer internen Abstimmung über den Parteivorsitz bekannt gaben, verschickte der IWF demnach eine Stellungnahme, in der die größten Bedrohungen für die Weltwirtschaft aufgelistet wurden. Dabei stehe der »Brexit« gleichauf mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China an erster Stelle.

Einen vermeintlichen Bündnispartner hat Johnson in US-Präsident Donald Trump gefunden. Der bezeichnete Johnsons Wahlsieg via Twitter als »großartig«. Das Boulevardblatt Sun behauptete in seiner Mittwochausgabe, Johnson wolle Trump bei seinen Verhandlungen gegen die EU in Stellung bringen. Demnach plane er in den hundert Tagen bis zum EU-Austrittstermin am 31. Oktober nicht weniger als drei Treffen mit dem US-Präsidenten.

Diese Perspektive erfüllt Labour-Chef Corbyn mit Sorge. In einer Stellungnahme vom Mittwoch sagte er: »Johnson plant einen ›No Deal Brexit‹, welcher Jobverluste, höhere Lebenshaltungskosten und den Verkauf des staatlichen Gesundheitssystems an Großkonzerne in den USA bedeuten wird. Die Menschen in unserem Land sollten durch Neuwahlen entscheiden können, wer der nächste Premierminister wird.«

Tatsächlich wird Johnson Neuwahlen unter allen Umständen vermeiden wollen. Seine Lage ist allerdings noch prekärer als die von Theresa May. Derzeit geben ihm nur wenige Beobachter langfristige politische Überlebenschancen.

Nicht nur Jeremy Corbyn fordert Neuwahlen. Auch Nigel Farage, der zur Zeit für die Brexit-Party im EU-Parlament sitzt, hat das Thema für sich entdeckt. In einem Kommentar für die Tageszeitung Daily Telegraph appellierte er an den frischgebackenen Premierminister Boris Johnson, schnellstmöglich Neuwahlen zu organisieren. Nur so sei es möglich, eine parlamentarische Mehrheit für einen »harten Brexit« zu bekommen.

Farage gab eine erbarmungslose, aber durchaus zutreffende Analyse des Zustands der konservativen Partei. Wenn Johnson versuche, seine »Do-or-die«-Strategie (»Friss oder stirb«) für einen harten »Brexit« durchzusetzen, werde es zu Austritten aus der konservativen Parlamentsfraktion kommen. Es sei ein Fakt, »dass viele Tory-Remain-Politiker nicht nur den ›Brexit‹ nicht mögen, sondern Mr. Johnson aktiv hassen.« Gleichzeitig hält Farage die Erfolgsaussichten für die Verhandlungen mit der EU für gering. »Theresa May hat uns 108mal gesagt, dass wir am 29. März aus der EU austreten werden. Das sind wir aber nicht. Und nur weil Boris jetzt sagt, dass wir am 31. Oktober aus der EU austreten, heißt das noch lange nicht, dass dies auch geschieht.«

Farage möchte Johnson deshalb einen Pakt vorschlagen, falls dieser Neuwahlen ausrufen sollte. Die »Brexit-Party« werde nicht gegen konservative Politiker kandidieren, falls die Tories ihr Ziel eines »No Deal Brexit« glaubhaft machen könnten. In diesem Fall sei die Brexit-Partei in der Lage, sich auf Labour zu konzentrieren, um den Konkurrenten im Wahlkampf »auszulöschen«.

Dieses Angebot ist nicht uneigennützig. Sollte die Brexit-Party über einen Pakt mit den Tories ins Parlament kommen, könnte sie sich dort als mögliche Alternative zur DUP für ein Tolerierungsabkommen oder eine Koalition andienen. Ganz ohne Risiko ist diese Strategie nicht. In vielen Arbeitergegenden gibt es zwar Mehrheiten für den »Brexit«. Der Hass auf die Tories ist aber so lebendig wie eh und je. Ob man dort für eine neue konservative Regierung über den Umweg der Brexit-Party stimmen würde, ist nicht ausgemacht.

Bei den Tories scheint der Appetit auf eine solche Option zumindest derzeit sowieso nicht gegeben zu sein. Boris Johnson schickte am Mittwoch vormittag seinen Bündnispartner und Gesundheitsminister Matt Hancock in die Radio- und Fernsehstudios, um fleißig zu dementieren. »Es gibt keine Möglichkeit, dass wir irgendeine Form von Wahlbündnis mit der Brexit-Party oder Nigel Farage eingehen werden«, so Hancock im Radiosender BBC 4. »Boris möchte keine vorgezogenen Neuwahlen«.

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