23.07.2019 / Ansichten / Seite 8

Rechts um!

Neue Verteidigungsministerin zur Armee

Arnold Schölzel

Die aktuellen Spannungen in den internationalen Beziehungen reichen nicht, es muss mehr deutsche Aufrüstung her. Das ist jedenfalls die Auffassung der neuen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und die derjenigen, die sie in das Amt für vermutlich überschaubare Zeit gehievt haben. Zu entnehmen ist das einem Interview mit der Ministerin, die offiziell erst am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben wird, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Neben allerhand unbeholfener Komik, wie sie bei Bekenntnissen zu deutschnationalem Brimborium regelmäßig entsteht (»Die Fahne, die Nationalhymne, die aufmarschierten Soldaten, da bekomme ich eine Gänsehaut«), und beseligter Nostalgie (»Mein ältester Bruder war Zeitsoldat bei der Bundeswehr, und als Teenager habe ich eine Zeitlang immer einen abgelegten Kompaniepullover von ihm in die Schule angezogen«), steht da strategischer Klartext: »Wir haben beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine klare Zusage gemacht.« Das sei »auch die Auffassung der CDU«, und sie werde diese Haltung »im Kabinett und im Koalitionsausschuss« vertreten. So ergänzt sich, was zusammengehört: patriotische Halbwüchsigenbesoffenheit, schöne Rendite für die Rüstungsindustrie und Wunscherfüllung für den Generalstab.

Die Twitter-Frage des AfD-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, des Bundeswehr-Oberstleutnants a. D. Uwe Junge, nach der Amtseinführung Kramp-Karrenbauers, wann der »Aufstand der Generäle« komme, bestätigt lediglich, dass da einer Felle davonschwimmen sieht. Das Aufständchen im Offizierskorps der Bundeswehr fand vor zwei Jahren statt, als Ursula von der Leyen der Truppe ein »Haltungsproblem« attestierte. Das war ihre wohlkalkulierte Verharmlosung der Tatsache, dass die Armee ebenso wie jede Sicherheitsbehörde oder die Justiz ein staatlich alimentierter Tummelplatz für alle ist, die mit oder ohne Bombe und Schießprügel die Bundesrepublik heim ins Reich befördern möchten. Den schlichteren Kommissköppen wie den schneidigen Wehrmachtsverehrern mit Generalsepauletten war das ein Anlass, ihre Vorgesetzte öffentlich in einer Weise zu rüffeln, wie es das in der Geschichte der Bundeswehr noch nicht gegeben hatte. Konsequenzen: keine. Dabei steht allein das höhere AfD-Personal mit seinen Oberstaatsanwälten, Obersten a. D., Richtern, Rechtsanwälten, Polizeikommissaren usw. stellvertretend dafür, was sich im Innern der Ämter längst als Maxime durchgesetzt hat: beim dritten Anlauf zum Platz an der Sonne vorne mitmachen. Das aber hat nicht die AfD zu erledigen, soweit geht die Liebe der deutschen Bourgeoisie zu ihr doch oder noch nicht. Da kochen die Chefinnen selbst.

Wer wissen will, was ein Rechtsruck ist, höre am Mittwoch die Regierungserklärung Annegret Kramp-Karrenbauers. Koalitionspartner SPD macht mit, unter »Kritik«. Die Arbeitsteilung hält.

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