20.07.2019 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)

Granaten mit Zündern

Arnold Schölzel

Die beiden ersten Zeitungsinterviews der am Dienstag bestätigten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erschienen am Freitag in zwei deutschen Blättern des Springer-Konzerns unter programmatischen Überschriften: »Der Kreml verzeiht keine Schwäche« (Die Welt), »Von der Leyen warnt vor Abhängigkeit von Putins Gas« (Bild). Der in Bild veröffentlichte Text erschien in polnischer Übersetzung auch im Boulevardblatt Fakt, das eine Springer-Tochtergesellschaft seit 2003 in Warschau herausgibt. Titel: »Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches und politisches Projekt«.

Aus den am Mittwoch geführten Gesprächen geht hervor, dass die zukünftige EU-Chefbeamtin zwei Hauptfeinde der EU ausgemacht hat: Wladimir Putin und Flüchtlinge. Die größere Gefahr geht vom Russen aus. Diesen Blick auf die Welt teilt sie mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz und der polnischen PiS. Auf die Frage der Welt, ob von der Leyen etwas für deren Stimmen angeboten habe, antwortet sie: »Die mittel- und osteuropäischen Länder haben mir vertraut, weil sie mich aus meiner früheren Tätigkeit als Verteidigungsministerin kennen.« Ihr Ruhm als Russen-Schreck überstrahlt offenbar alles.

So rühmt sich auch die zeitweilig bis zum Schwachsinn russophobe PiS, bei der Abstimmung über von der Leyen im EU-Parlament »das Zünglein an der Waage gewesen« zu sein, zitiert die FAZ am Donnerstag den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten vor der Abstimmung mit ihm telefoniert. Bereits am Dienstag hatte Die Welt zudem berichtet, der in Polen geborene und die Landessprache beherrschende Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, habe »am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jaroslaw Kaczynski« um Stimmen für von der Leyen geworben. Kaczynski, nach dessen Auffassung Flüchtlinge »Parasiten« einschleppen, erhielt in bezug auf Russland seinen Einsatz mit politischen Zinsen zurück.

Die Welt-Interviewer enthüllten nämlich ganz nach seiner Art, antirussischen Unfug abzusondern, dass »der Einfluss Russlands in Europa wächst«, und fragten von der Leyen: »Wie besorgt sind Sie darüber, dass Moskau seine Macht ausbaut?« Antwort: »Wir erleben schon seit geraumer Zeit feindseliges Verhalten aus Moskau. Es reicht von der Verletzung internationaler Regeln, wie etwa der rechtswidrigen Annexion der Krim, bis hin zum Versuch, Europa so weit wie möglich zu spalten. Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten und gleichzeitig weiter offen für den Dialog sein. Wir Europäer werden besser darin, die Desinformationskampagnen aus Russland zu enttarnen und mit Fake News-Kampagnen in den sozialen Medien umzugehen.« Das müsste für einen PiS-Orden reichen.

Die vom Russen bedrohte Unschuld vom niedersächsischen Flachland hat sich in Warschau mit der Stationierung deutscher Truppen in Litauen, mit ihrem Eifer bei den völkerrechtswidrigen Kriegen des Westens in Afghanistan und in Syrien, mit dem Korps in Mali zur Sicherung französischer Rohstoffinteressen und zur Flüchtlingsabwehr wohl in der Tat gute Noten verdient. Die werden jetzt noch besser.

Denn von der Leyen macht nicht Nägel mit Köpfen, sondern Granaten mit Zündern. Am Freitag berichtet Damir Fras vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Artikel, der von mehreren Zeitungen (z. B. Dresdner Neueste) nachveröffentlicht wurde, von der Leyen plane »eine eigene Generaldirektion fürs Militär«. Der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament Michael Gahler kann sich demnach sogar einen neu zu schaffenden EU-Kommissar für Verteidigung vorstellen. So kommt die EU voran. Immer Richtung Osten.

Die vom Russen bedrohte Unschuld aus Niedersachsen hat sich in Warschau mit der Stationierung deutscher Truppen in Litauen, mit ihrem Eifer bei den völkerrechtswidrigen Kriegen des Westens in Afghanistan oder in Syrien, mit dem Korps in Mali zur Sicherung französischer Rohstoffinteressen und zur Flüchtlingsabwehr schon gute Noten verdient. Die werden jetzt noch besser.

https://www.jungewelt.de/artikel/359130.granaten-mit-zündern.html