18.07.2019 / Ausland / Seite 7

Raketen und warme Worte

Frankreichs Präsident besucht Serbien. Im Gepäck hat er Kriegsgerät und U-Bahnpläne

Roland Zschächner

So was gibt es in Frankreich dieser Tage nicht: Tausende Menschen haben am Montag in Belgrad dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugejubelt. Der im eigenen Land unbeliebte ehemalige Banker hielt auf der Festung Kalemegdan eine Rede, die er auf Serbisch begann – der Applaus der Zuhörer war ihm sicher. Denn Macron knüpfte darin an die ehemalige enge Partnerschaft und das gemeinsame Bündnis beider Länder während des Ersten Weltkrieges an.

Und auch sonst konnte der sich jupitergleich inszenierende Staatschef im Ausland seine Meriten einsammeln. Serbien ist auf Unterstützung angewiesen. Weder die Gespräche mit der Provinz Kosovo, die sich 2008 völkerrechtswidrig und einseitig von Belgrad abgespalten hatte, noch die angestrebte serbische Aufnahme in die Europäische Union haben bislang Fortschritte erzielt. Doch dazu blieb Macron unkonkret, vielmehr bediente er sich wohlklingender Floskeln. Serbien und Kosovo seien zwei europäische Länder, dieser Tatsache müsse Rechnung getragen werden, erklärte der Franzose am Montag vor Journalisten. Nun sollen die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina auf Macrons Einladung und mit Teilnahme Berlins wieder aufgenommen werden – wahrscheinlich im September, wie der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte.

Macron unterstrich zudem, dass sowohl Serbien wie auch die EU »reformiert« werden müssten. Eine Position, die entgegen der Berlins steht. Denn für die Bundesrepublik, die Hegemonialmacht Konzerneuropas, steht eine Änderung des Status quo nicht auf der Tagesordnung. Auch beim Thema Osterweiterung scheint es, dass Frankreich und Deutschland andere Strategien verfolgen. Macron steht mehr auf Kooperation, um die Interessen des französischen Kapitals durchzusetzen, anstatt die Region als Hinterhof zu betrachten, die sich dem Diktat aus Brüssel und Berlin bedingungslos unterordnen muss. Dafür spricht, dass Macron am 26. April in Paris eine Strategie für eine eigenständige Balkanpolitik vorgestellt hatte.

Vucic war der zweite Gewinner des Staatsbesuchs: Am Montag habe er fünfeinhalb Stunden mit Macron gesprochen und ihm die Lage Serbiens erklärt, ließ er am Dienstag die Presse wissen. Es wäre einer seiner drei schönsten Tage der vergangenen sieben Jahre gewesen, diktierte er in die Schreibblöcke. Die Opposition zeigte sich dagegen verärgert. Macron habe ein Gespräch mit Vertretern des politisch buntscheckigen »Bündnisses für Serbien« ausgeschlagen, weil die Einladung zu spät eingegangen sei – so die Darstellung des französischen Präsidenten gegenüber Journalisten.

Macrons Äußerungen sind ein Zeichen an die serbische Opposition, dass sie sich keine Hoffnung auf französische Hilfe machen kann. Zwar fanden in den vergangenen Monaten immer wieder Demonstration gegen Vucic statt, doch bleibt er für Paris – und auch für Berlin – der einzige, der die genehme Politik durchsetzen kann. Vor allem im Hinblick auf eine »Lösung« des Konflikts mit Pristina bleibt er für die EU alternativlos, wie Macron deutlich machte.

Im Windschatten des Macron-Besuches wurden auch einige Verträge unterzeichnet. Darunter einige lukrative Geschäfte: So wird Serbien seine Armee mit französischen »Mistral«-Raketen aufrüsten. Außerdem soll Belgrad für eine U-Bahn untertunnelt werden. Ein Vorhaben, an dem bereits das sozialistische Jugoslawien in seiner Endphase scheiterte. Die Kosten werden auf rund vier Milliarden Euro veranschlagt, davon profitieren würden unter anderem die französischen Konzerne Egis und Alstom. Kritiker werfen der Regierung vor, bereits jetzt private Firmen zu engagieren, ohne dass der Nutzen für den Nahverkehr in Belgrad belegt sei.

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