16.07.2019 / Ansichten / Seite 8

Alternative: Planwirtschaft

Bertelsmann fordert Kliniksterben

Daniel Behruzi

Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen.

Die These ist nicht neu, nur besonders radikal. Seit Jahrzehnten ist es erklärter politischer Wille, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren, die hierzulande im internationalen Vergleich hoch sein soll. Auf den ersten Blick spricht einiges dafür: So ist erwiesen, dass die Qualität einer Operation sinkt, wenn sie in dem betreffenden Haus zu selten ausgeführt wird. Auch ist es nicht sinnvoll, in manchen Regionen bestimmte Kapazitäten doppelt und dreifach vorzuhalten. Dagegen spricht, dass Krankenhäuser schnell und für alle erreichbar sein müssen. Dass es zum Beispiel auf den Nordseeinseln keine Kreißsäle mehr gibt, mag »effizient« sein, gut ist es nicht.

Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? Mit der Einführung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) vor 15 Jahren hat sie das Politik-Establishment in neoliberaler Manier beantwortet: Überleben sollen »wirtschaftlich arbeitende« Kliniken, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Ob aber die wirtschaftlichsten auch die für die Versorgungssituation sinnvollsten Krankenhäuser sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass die Bundesregierung soeben rund 48 Millionen Euro Finanzspritzen für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten beschlossen hat, ist das Eingeständnis, dass es der Markt eben nicht sinnvoll regelt. Die Alternative liegt auf der Hand: Planwirtschaft. Der Staat muss konkret vorschreiben, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind. Das wäre freilich am besten mit Kliniken in öffentlicher Trägerschaft umzusetzen.

Auch anderweitig ist die Marktsteuerung das Problem: Die von der Bertelsmann-Stiftung beklagte hohe Zahl an Krankenhausfällen ist zu einem großen Teil im DRG-System begründet. Um nicht in die roten Zahlen zu rutschen – oder, im Falle der kommerziellen Konzerne, um Gewinne zu generieren –, versuchen die Kliniken die Fallzahlen kontinuierlich zu steigern. So gleichen sie aus, dass die Bezahlung jedes einzelnen Falls im DRG-System automatisch sinkt. Eine Folge ist, dass medizinisch unnötige Operationen durchgeführt werden. Das ist nicht nur eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen, sondern auch Körperverletzung.

Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.

https://www.jungewelt.de/artikel/358806.alternative-planwirtschaft.html