05.07.2019 / Inland

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD davor gewarnt, mit einer Ablehnung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin eine »Verfassungskrise« in der EU heraufzubeschwören. »Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition«, warnte »AKK« am Donnerstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Exkanzler Sebastian Kurz in Berlin. »Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.« Sie hoffe, »dass sich die vernünftigen Kräfte in der SPD in dieser Frage in den nächsten Tagen durchsetzen werden«.

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen. (dpa/jW)

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