06.07.2019 / Inland / Seite 5

»Soziale« Klimarettung

Umweltministerium präsentiert wissenschaftliche Gutachten. Die Ärmsten könnten am Ende die Rechnung bekommen

Steffen Stierle

Am Freitag stellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin drei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zu einer »sozialverträglichen CO2-Steuer« vor. Mit von der Partie waren Vertreter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Mit den Vorschlägen der Wissenschaftler will die Ministerin im »Klimakabinett« vorpreschen. Schließlich hat die Debatte um eine Bepreisung von Schadstoffemissionen Konjunktur. Die Schülerbewegung »Fridays for Future« treibt den Berliner Politikbetrieb vor sich her, und die Rekordumfragewerte der Grünen nerven die Koalitionäre.

Laut Schulze schaffen die Gutachten »Transparenz über die Wirkung verschiedener Modelle«. Allerdings liegen die Modelle nah beieinander. Alle gehen von Szenarien aus, in denen 2020 mit einem Preis von 35 bis 40 Euro pro Tonne CO2 begonnen wird, der dann allmählich auf 180 Euro ansteigt. Und alle kommen zu dem Ergebnis, dass der CO2-Ausstoß der Sektoren Wärme und Verkehr dadurch signifikant gesenkt werden könnte, die Steuer aber nur als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets dazu taugt, die Klimaziele der Regierung zu erreichen. So verspricht etwa das Szenario des FÖS anfangs Einsparungen beim Schadstoffausstoß aus der Nutzung von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas von einem bis fünf Prozent, später dann von sechs bis 22 Prozent. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten allerdings die Kraftstoffpreise um 54 Cent pro Liter steigen, wie FÖS-Experte Uwe Nestle auf der Pressekonferenz sagte.

Welcher soziale Sprengstoff in diesen Konzepten schlummert, zeigen die »Gelbwesten« in Frankreich. Bei der Entstehung der Bewegung spielte die Erhöhung der CO2-Steuer eine zentrale Rolle. Auch die Szenarien der Schulze-Berater würden ohne Ergänzungsmaßnahmen regressiv wirken, also niedrige Einkommen stärker belasten und so die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter verschärfen. Um dies zu vermeiden, will die Ministerin Ausgleichsmechanismen, wie etwa eine Senkung der Stromsteuer oder Klimaprämien.

Die Stromsteuersenkung ist jedoch ein nur ein begrenzt taugliches Mittel, wie IMK-Steuerexpertin Katja Rietzler erläuterte. Man stoße schnell an eine Untergrenze. Zudem gehe damit die Gefahr einher, dass der Stromverbrauch steigt und so die positiven Klimaeffekte konterkariert.

Eine Klimaprämie hingegen habe, so Rietzler, durchaus das Potential, die CO2-Steuer progressiv zu gestalten. Vorgeschlagen werden 100 Euro pro Kopf. Da die reichen Haushalte durchschnittlich mehr CO2 in die Luft blasen und ihre Steuerlast daher die Rückzahlung überstiege, zahlen sie drauf. Ärmere Haushalte blieben hingegen verschont und würden sogar finanziell begünstigt, wenn sie ihren Schadstoffausstoß drosseln.

Allerdings warnt die IMK-Expertin auch vorm Teufel im Detail. »Wie verhält sich etwa die Klimaprämie zur Grundsicherung?«, fragt sie – und warnt davor, die Prämie auf den Hartz-IV-Satz anzurechnen. Lösungen zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen braucht es auch für Geringverdiener, die viel Heizöl und Benzin verbrauchen. Die Belastung von Pendlern und Mietern in unsanierten Wohnungen müsse stärker berücksichtigt werden, teilte etwa DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell mit Bezug auf die Vorschläge des Umweltministeriums mit.

Schulze sagte, sie wolle eine »sozialverträgliche CO2-Steuer«. Allerdings steht sie schon jetzt unter Beschuss des Koalitionspartners. Bei der Union will man eigentlich gar keine CO2-Steuer. Und wenn doch, dann bestenfalls eine, die nicht so heißt und vor allem nicht die eigene Klientel belastet. Auch wenn der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) der Umweltministerin zur Seite springt – »Insbesondere geringe Einkommen dürften nicht benachteiligt werden«, teilte die Gruppierung am Donnerstag mit – im Kabinett haben andere die Hosen an. Danach gefragt, wie Schulze den Widerstand des Koalitionspartners brechen will, entgegnete sie, man befinde sich jetzt in einem »Wettbewerb der Ideen« – nicht etwa in einem der Interessen, bei dem sich im schwarz-roten Kabinett meist jene der großen Wirtschaftslobbies durchsetzen. So zeigen die Gutachten, dass eine schwarz-rote CO2-Steuer die große Gefahr in sich birgt, dass am Ende die Schwächsten die Rechnung zahlen – aber auch, dass es anders ginge.

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