29.06.2019 / Inland / Seite 4

Kleine und große Geschenke

AfD Sachsen legt Programm zur Landtagswahl vor. Fokus auf Deregulierung

Steve Hollasky

Die AfD in Sachsen steigt ein ins Rennen um Landtagsmandate. Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen am 1. September forderte der Landesverband zum Wochenbeginn gleich drei Ministerposten, wie die Leipziger Volkszeitung am Montag berichtete. Demnach beansprucht die AfD dann das Kultus-, das Innen- und das Ministerium für den ländlichen Raum. Am Donnerstag präsentierte sie in Dresden ihr Wahlprogramm. Darin lockt die Partei mit kleinen und großen Geschenken.

So verspricht die AfD 1.500 Euro als »Begrüßungsgeld« für jedes Neugeborene. Auch wer Angehörige pflegt, soll stärker unterstützt werden. Gleichzeitig sollen »sämtliche Ausgaben« des sächsischen Haushalts überprüft und diese so auf seine vermeintlichen »Kernaufgaben« beschränkt werden. Ausgenommen hiervon seien nur Bildung und »innere Sicherheit«. Damit dürfte jede noch so dürftige Sozialleistung zur Disposition stehen. Reichen und Großunternehmern versichert die AfD hingegen, die Einführung einer Vermögenssteuer zu verhindern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen kritisiert die im Wahlprogramm geplante Einführung von »Sonderwirtschaftszonen«. Im Gespräch mit junge Welt erklärte Pressesprecherin Marlis Dahne am Freitag, das bedeute den »Abbau von Arbeitnehmerrechten wie der betrieblichen Mitbestimmung«. Der AfD schweben für diese Regionen »vereinfachte Regulierungen« vor, die den Chefetagen das Leben leichter und den Beschäftigten schwerer machen. Den Abbau von »Überregulierungen« verlangt die Partei dennoch sachsenweit. DGB-Sprecherin Dahne befürchtet, dass damit jeder gewerkschaftliche Kampferfolg der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt wird. So wolle die AfD zurück zu den »vermeintlich guten alten Zeiten, die es so nie gab«.

Auch Martin Wunderlich vom »Queeren Netzwerk Sachsen«, das sich für die Rechte von homo-, bi-, inter- und transsexuellen Menschen einsetzt, erkennt bei der AfD reaktionäre Sehnsüchte. Wer die Förderung von Vielfaltsprojekten abschaffen und Familie allein auf Mutter, Vater, Kind reduzieren wolle, »kann zur Zukunft Sachsens nichts beitragen«, sagte er am Donnerstag gegenüber jW. In ihrem Wahlprogramm erklärt die AfD, das »traditionelle Familienmodell« bringe als einziges die »künftigen Leistungsträger und Fachkräfte hervor«. Gegen diese Position verwahrte sich am Donnerstag Thomas Neumann, Pressesprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Sachsen. Die AfD klammere damit zahlreiche sehr wohl »gut funktionierende Familienmodelle« aus, sagte er im Gespräch mit jW.

Zudem kritisierte er ihre Pläne für ALG II (»Hartz IV«). Das AfD-Programm verspricht zwar, die Zahlung von Arbeitslosengeld I zu verlängern und das Schonvermögen zu erhöhen. Das könne der Freistaat allein aber gar nicht umsetzen. An der prekären Situation von ALG-II-Beziehenden würden die Ideen der AfD nichts ändern. Dazu müsste das »verheerende Sanktionssystem« oder gleich Hartz IV komplett abgeschafft und durch ein weitaus sozialeres System ersetzt werden. Solche Vorschläge kämen von der AfD nicht, sagte Neumann.

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