Luxemburg. Auch auf EU-Ebene sollen die Abschiebegesetze verschärft werden. Am selben Tag, an dem der Bundestag entsprechende Neuregelungen verabschiedet hat, einigten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten am Freitag bei einem Treffen in Luxemburg auf eine Überarbeitung der »Rückführungsrichtlinie« von 2008. Analog zum in Berlin verabschiedeten Migrationspaket sollen nach dem Willen der EU-Staaten abgelehnte Asylsuchende schneller abgeschoben werden können.
Die Einigung vom Freitag sieht vor, dass Abschiebebescheide und Rechtsmittel dagegen künftig schneller vorgelegt werden müssen. Zudem werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem soll eine Liste mit Kriterien für »Fluchtgefahr« erarbeitet werden. Drittstaatenangehörige, die eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung« oder »die nationale Sicherheit« darstellen, sollen zudem in Haft genommen werden können. Als letztes Mittel sollten die Betroffenen in ein beliebiges »sicheres« Land außerhalb der EU abgeschoben werden können.
Die Kommission der Europäischen Union hatte im September 2018 neue Abschieberegeln vorgeschlagen. 2017 wurde in der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde jeder dritte abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. »Es muss dringend mehr getan werden, um rasche Rückführungen zu gewährleisten«, forderten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen im Juni 2018. (dpa/jW)