05.06.2019 / Antifa / Seite 15

Weniger Staatsgelder für NPD

Hamburg. Die neofaschistische NPD soll weniger Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Die genaue Zahl stehe zwar noch nicht fest, aber die Summe für den »Wählerstimmenanteil« werde um circa 290.000 bis 300.000 Euro niedriger ausfallen. Dies teilte die Bundestagsverwaltung dem Sender NDR Info einem Bericht vom Freitag zufolge schriftlich mit. Ein Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf vollständigen Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung sei beim Bundesverfassungsgericht bislang nicht gestellt, wie dessen Pressestelle dem Sender am Freitag bestätigte. (jW)

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