Berlin. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat vor einer Aufweichung der Vorschriften in kleinen und mittleren Unternehmen gewarnt. »Das wäre Kompetenzabbau, nicht Bürokratieabbau«, sagte Kelber am Montag auf der Konferenz »Datenschutz und Datensicherheit« in Berlin.
Zuletzt hatte die FDP die Bundesregierung aufgefordert, die Vorgaben zu lockern, die etwa für Betriebe ab zehn Beschäftigten vorschreiben, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Das aber käme einer Schwächung des Datenschutzes gleich, sagte Kelber. Er begrüße es sehr, dass entsprechende Forderungen aus Niedersachsen auch von der Agenda des Bundesrates genommen worden seien. (dpa/jW)