27.05.2019 / Inland

Linke und Wahlen in Bremen

Der Preis wird hoch

Arnold Schölzel

Das Bremer Großbürgertum verdient, die SPD sorgt dafür, dass das so bleibt, und hält die Arbeiterklasse im kleinsten Bundesland bei der Stange – das war das Arrangement im Stadtstaat seit 1945. Ein Muster für einige bundesdeutsche Großstädte. Das gilt auch für die soziale Spaltung, die das Ergebnis der Wahlen zur Bürgerschaft am 26. Mai maßgeblich bestimmt. Bundesweit liegt die Stadt weit oben bei der Zahl der Einkommensmillionäre und verzeichnet zugleich ständig neue Rekorde bei den Kennziffern für Armut. Bremen ist trotz Verlust großer Werften eine Arbeiterstadt: Mercedes beschäftigt mehr Personal als in Stuttgart, die Lürßen-Werft baut für die Kriegsmarine mehrerer Länder, die deutsche Raumfahrt- und damit Rüstungsindustrie einschließlich Airbus hat an der Weser einen wichtigen Standort. Die Neue Zürcher Zeitung zitierte am Freitag den früheren Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) mit den Worten: »Für ne Fregatte ist Bremen für viel zu haben.«

In der Hansestadt gibt es neben dem von der SPD gut gepäppelten Patriziat wieder ein Proletariat. Es bildet aber nicht mehr die klassische Basis der Sozialdemokraten, schon weil es zum großen Teil nicht wahlberechtigt ist. Es besteht überwiegend aus Zuwanderern und lebt konzentriert in einigen Ortsteilen. Verelendung ist wieder sichtbar. 34 Prozent aller Kinder leben in Armut. Bei Tests von Schülerleistungen landet Bremen regelmäßig auf dem letzten Platz. Die offizielle Arbeitslosenquote lag im April bei 9,7 Prozent, im der Stadt Bremerhaven bei mehr als zwölf Prozent. Das alles sind Ergebnisse der SPD/Grünen-Politik in den vergangenen zwölf Jahre, die im Wesentlichen einen Programmpunkt hatte: Kürzen und Streichen.

Die Grünen sind jetzt die Bürgermeistermacher. Ob sie sich für CDU/FDP oder SPD/Linke entscheiden, ist offen. Ihr antikommunistischer Flügel war in Bremen stets besonders gut verankert und brachte mit Ralf Fücks und Marieluise Beck in der olivgrünen Bürgerpartei extrem kriegshetzerische und russophobe Figuren hervor. Sollte die Entscheidung für SPD und Linke fallen, bedeutet das vor allem: Die Karre ist hier so tief in den Dreck gefahren, dass SPD und Linke sich gern verheben dürfen.

Sollte das Arrangement zustande kommen, bedeutet es für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland wenig bis nichts. Bremer Probleme sind dort ungefähr so weit entfernt wie Mondkrater und die Rechte nicht so zersplittert wie in der Hansestadt. Forderungen nach einer Koalition von SPD, Grünen und Linke auf Bundesebene, die am Wahlabend aus den Reihen der Linkspartei geäußert wurden, besagen nur: Wer bei Aussicht auf Ministerposten jeden Halt verliert, drängt nun nach ganz vorn. In Thüringen war Die Linke seit 2014 bereit, sich dem totalitären bundesdeutschen Antikommunismus zu unterwerfen. Der Preis in Bremen dürfte noch höher sein. Die Stadt verdient schließlich gut am Krieg.

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