Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Sonst müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden.
Nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur bestätigte das Innenministerium am Freitag, dass es entsprechende Pläne gebe. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf die grundsätzliche Pflicht der Anbieter, in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu ermöglichen. Es gehe nur um eine rechtliche Klarstellung. Zudem betonte der Sprecher, dass es schon heute der Bundesnetzagentur möglich sei, einem Telekommunikationsdienst, der seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, »die Erbringung seines Dienstes zu untersagen«.
Betroffene Unternehmen verwahrten sich gegen das Vorhaben. Ein Sprecher des Instant-Messaging-Dienstes Threema sagte am Freitag dem Spiegel, absolute Vertraulichkeit der Kommunikation gehöre zur DNA seines Unternehmens. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema blockieren, »würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen«. (dpa/jW)