18.05.2019 / Inland / Seite 4

»Nicht zum Deppen gemacht«

Anklage in Berliner Islamistenprozess sieht Anis Amri völlig anders als BKA-Beamte in Untersuchungsausschuss, die meinen, alles richtig gemacht zu haben

Claudia Wangerin

Anis Amri, den Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) im Fall des Lkw-Attentats auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Einzeltäter mit religiösem Mentor im Ausland beschreiben, taucht zugleich in der Anklageschrift gegen den mutmaßlichen Dschihadisten Magomed-Ali C. als Komplize auf. C. muss sich seit Donnerstag vor dem Berliner Kammergericht verantworten, weil er im Herbst 2016 mit dem Franzosen Clement B. und Amri einen Anschlag auf das Berliner Gesundbrunnen-Center vorbereitet haben soll. Amris Aufgabe war es demnach, das Objekt auszuspähen. Der Anschlag konnte seinerzeit verhindert werden. Einziger »Schönheitsfehler« an dieser Erfolgsgeschichte der Sicherheitsbehörden: Amri blieb auf freiem Fuß und wurde nach dem Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 als Täter identifiziert. Der Verkaufsweg der Pistole, die er bei sich trug, als er in Italien von der Polizei erschossen wurde, ist nach wie vor unklar.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Lkw-Anschlag mit insgesamt zwölf Getöteten widersprach am Donnerstag eine Kriminaldirektorin des BKA der Einschätzung, Amri sei Teil eines »Netzwerks« in Deutschland gewesen. Julia Pohlmeier verglich das dschihadistische Milieu mit der Fußballfanszene, der »linksradikalen« Szene rund um die Rigaer Straße in Berlin sowie mit Kneipen, in denen Neonazis verkehren. Nicht alle Personen in diesen Milieus seien kriminell, betonte die Beamtin, die als stellvertretende Polizeiführerin in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) »City« die Vorgeschichte des Anschlags untersuchen sollte.

Zum noch laufenden Verfahren gegen Amris »Mentor« und Mitwisser im Ausland, der den Telegram-Account »Moumou1« genutzt hatte, durfte sie aus ermittlungstaktischen Gründen keine Fragen beantworten. Helfer oder Unterstützer in Deutschland seien nicht gefunden worden, behauptete sie. Wie andere leitende BKA-Ermittler rechtfertigte auch Pohlmeier die hastige Abschiebung des möglichen Amri-Komplizen Bilel Ben Ammar, der schon Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Fotos von Zufahrtswegen zum späteren Tatort gemacht hatte. Die Auswertung des Mobiltelefons, auf dem die Bilder gespeichert waren, hatten die beteiligten Behörden nicht einmal abgewartet – da habe das BKA eben riskiert, sich »zum Deppen zu machen«, falls doch noch Beweise auftauchen würden, erklärte Pohlmeier. Die Wahrscheinlichkeit sei aus ihrer Sicht gering gewesen, Ben Ammar aber gefährlich und »unberechenbar«. Deshalb habe man die ihrer Meinung nach zweitbeste Möglichkeit genutzt, ihn »unter Kontrolle« zu halten, nämlich durch Abschiebung, da angeblich kaum Chancen auf einen Haftbefehl bestanden hätten. Zum Deppen gemacht hat sich das BKA damit laut Pohlmeier auch aus heutiger Sicht nicht. Die Fotos vom Breitscheidplatz machten zwar »stutzig«, räumte sie ein – mehr aber auch nicht.

Wo Ben Ammar zur Zeit in Tunesien in Haft sitzt, wusste der Verbindungsbeamte des BKA in Tunis, den der Ausschuss am Donnerstag zuerst als Zeugen vernommen hatte. Die Bundesregierung habe davon angeblich keine Ahnung gehabt, als die Parlamentarier nachgefragt hätten, um auch Ben Ammar selbst bald vernehmen zu können. Der Verbindungsbeamte S. sagte außerdem, es sei durchaus möglich, für eine Zeugenbefragung ein Rechtshilfeersuchen zu stellen. Das Auswärtige Amt hatte zuvor gegenüber dem Ausschuss behauptet, das sei nur für die Vernehmung eines Beschuldigten in einem förmlichen Ermittlungsverfahren vorgesehen. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren gegen Ben Ammar im Oktober 2017 eingestellt – mehr als ein halbes Jahr nach seiner Abschiebung am 1. Februar des Jahres. Den tunesischen Behörden war seinerzeit laut S. nicht mitgeteilt worden, dass die deutschen Ermittler Ben Ammar als islamistischen »Gefährder« eingestuft hatten.

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