Riad. In Saudi-Arabien sind nach Angaben des Innenministeriums 37 Menschen nach Terrorismus- Vorwürfen hingerichtet worden. Die saudischen Staatsbürger seien unter anderem zum Tod verurteilt worden, weil sie Terrorgruppen aufgebaut, Sicherheitskräfte angegriffen und »terroristische Ideologie« angenommen haben sollen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Die Urteile sind demnach vom Berufungsgericht und dem Obersten Gerichtshof bestätigt worden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die »Massenhinrichtung« und sprach von einer alarmierenden Eskalation von Todesurteilen in dem arabischen Königreich. »Es ist ein weiteres, grauenvolles Anzeichen dafür, wie die Todesstrafe als politisches Instrument missbraucht wird«, teilte Lynn Maalouf von Amnesty International mit. Die Mehrheit der Hingerichteten komme aus der schiitischen Minderheit des Landes. Die Männer seien in Scheinverhandlungen verurteilt worden, die jeglichen internationalen Standards widersprächen. Unter den Hingerichteten seien elf Männer, die wegen Spionage für den Iran verurteilt worden seien, berichtete Amnesty. Mindestens 14 weitere Personen seien wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung im Osten Saudi-Arabiens in den Jahren 2011 und 2012 verurteilt worden. Zu den Verurteilten zählte demnach auch ein junger Mann, der zum Zeitpunkt der Proteste erst 16 Jahre alt war. Nach internationalem Recht ist die Todesstrafe gegen Minderjährige verboten, wie Amnesty betonte.
Die absolutistische Regierung der saudischen Königsdynastie steht wegen der Todesstrafe international in der Kritik. In der Regel werden die Verurteilten – zum Teil öffentlich – mit dem Schwert geköpft oder erschossen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch sind im vergangenen Jahr 139 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden. Die meisten Verurteilungen habe es wegen Mordes und Drogendelikten gegeben.
Dennoch verkauften Staaten wie die USA oder die BRD bis zuletzt Kriegsgerät an das Regime in Riad, das von der Bundesregierung wiederholt als »Anker der Stabilität« in der Region und wichtiger Partner bezeichnet wurde. (dpa/jW)