25.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Damm oder Umweltschutz

Kurz vor zweitem Forum der Belt-and-Road-Initiative kochen Proteste gegen Projekt im Norden Myanmars hoch

Thomas Berger

Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird wie zahlreiche Vertreter anderer Staaten am 2. »BRI-Forum« teilnehmen, das vom heutigen Donnerstag bis Samstag in Beijing s tattfindet. Im Gepäck hat die Friedensnobelpreisträgerin auch die Probleme des Myitsone-Staudammprojekts. Hinter dem Kürzel BRI verbirgt sich die chinesische Belt-and-Road-Initiative, im Westen auch als Projekt Neue Seidenstraße bekannt. Milliardenbeträge will die Führung der Volksrepublik China dabei in Infrastrukturprojekte pumpen, die die weiter aufstrebende Weltwirtschaftsmacht auf dem Land- und Seeweg mit großen Teilen Asiens und Europa verbinden. Dazu gehören Tiefseehäfen wie in Gwadar (Pakistan) oder Hambantota (Sri Lanka), aber auch neue Eisenbahnlinien und Projekte der Energiewirtschaft.

In letztgenannte Kategorie gehört der Myitsone-Damm, der nördlich der Regionalhauptstadt des Kachin-Staates, Myitkyina, im Norden Myanmars, am Oberlauf des Irrawaddy geplant ist. Der 2.170 Kilometer lange Strom ist die Lebensader des südostasiatischen Landes. Es steht außer Frage, dass die Staustufe genau an dem Punkt, ab dem er auch offiziell den Namen Irrawaddy führt, Auswirkungen auf Millionen Bauern und ganze Landstriche weiter flussabwärts haben wird. 2011 hatte die damalige Regierung unter Präsident Thein Sein das fünf Jahre zuvor vereinbarte Projekt gestoppt. Der Mann, der die Übergangsära nach dem formellen Ende der jahrzehntelangen Militärdiktatur repräsentiert und selbst der Armee-Nomenklatura entstammt, reagierte seinerzeit auf eine erste Protestwelle und die erheblichen Bedenken gegen das 3,6 Milliarden US-Dollar teure Vorhaben.

Seit Stopp, den auch die Nachfolgeadministration bis heute nicht offiziell in Frage stellt, wurde die Debatte in den Hintergrund verlagert. Das ändert sich, weil seit einigen Monaten die Befürchtungen lokaler Gruppen und von Umweltinitiativen neu aufgeflammt sind. Zwei Aspekte befeuern die Auseinandersetzung neu. Zum einen Gespräche, die der chinesische Botschafter Hong Liang bereits im Dezember 2018 geführt hat. Seither steht die Behauptung des Diplomaten aus dem Nachbarland im Raum, der Kachin-Staat hätte nichts dagegen, wenn die Arbeiten zur Errichtung des Damms wieder aufgenommen würden.

Postwendend widersprachen Vertreter aus dem Kachin-Gebiet und erklärten, man werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Öl ins Feuer der Debatten goss Suu Kyi selbst, als sie im März sagte, Großprojekte wie der Myitsone-Damm müssten noch einmal »aus allen möglichen Perspektiven« durchdacht werden. In der kritischen Öffentlichkeit wurde das schwammige Statement so interpretiert, dass die von der Politikerin geführte Regierung eine Reaktivierung des Projektes im Visier haben könnte.

Dies hat den Widerstand beflügelt. Am 1. April fand in Yangon ein Treffen von Gegnern des Dammbaus statt. Erstmals haben dort diverse Gruppen und Einzelaktivisten verkündet, sich besser zu koordinieren und ein Netzwerk zu schaffen. Dieses solle die vorrangig betroffene Bevölkerung des Kachin-Staates, Umweltschützer sowie kritische Intellektuelle einschließen. Am 14. April verfasste die Kachin Democratic Party, die wichtigste Regionalpartei in dem Teilstaat, einen offenen Brief an Suu Kyi mit Blick auf die bevorstehende Reise der Regierungschefin zum BRI-Forum.

Aus dem gleichen Grund sah sich jetzt auch Kardinal Charles Bo, der katholische Erzbischof von Yangon, nach einem ersten dammkritischen Statement im Januar dazu genötigt, sich erneut hinter die Protestbewegung zu stellen. »Wir haben Verantwortung für Leben und Rechte der Menschen«, heißt es in dem Schreiben, das der Priester an Suu Kyi, Armeechef General Min Aung Hlaing und das nominelle Staatsoberhaupt, Präsident Win Myint, schickte. Myanmar wie China ruft er darin auf, das Vorhaben endgültig ad acta zu legen.

Schon bei Beginn der vorbereitenden Arbeiten vor einem knappen Jahrzehnt mussten Hunderte Menschen ihr Land verlassen. Neben weiteren Zwangsumsiedlungen, die bei Fortführung des Projektes nötig wären, verweisen dessen Gegner auf die vielen selbst von Experten mit mathematischen Modellen nicht endgültig zu berechnenden Folgen für Umwelt und Landwirtschaft flussabwärts.

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