Rom. Italiens extrem rechter Innenminister, Matteo Salvini, führt seinen Kurs gegen Hilfsorganisationen, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer retten, weiter fort. Am Dienstag unterzeichnete er eine zweite Anweisung zur Seenotrettung, in deren Folge italienische Hilfsschiffe das »Vorrecht« ausländischer Behörden respektieren müssen. Hintergrund ist die Rettung von 49 Geflüchteten durch das Hilfsschiff »Mare Jonio« vor der libyschen Küste im März.
Das Hilfsbündnis Mediterranea, das die »Mare Jonio« gechartert hat, nannte Salvinis Schreiben »reine Propaganda«. Eine Anweisung, gerettete Flüchtlinge an die libyschen Behörden zu übergeben, wäre »Anstiftung zu einer Straftat«, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefechte in Libyen, hieß es in einer Mitteilung. (AFP/jW)