18.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gut fürs Geschäftsklima

Moskauer Gericht wandelt Untersuchungshaft gegen US-Fondsmanager Michael Calvey in Hausarrest um. Kapital zieht es ins Ausland

Reinhard Lauterbach

Der US-amerikanische Fondsmanager Michael Calvey darf die nächsten drei Monate zu Hause auf seinen Prozess warten. Ein Moskauer Gericht gab am vergangenen Donnerstag bei einem routinemäßigen Haftprüfungstermin dem Antrag statt, die Untersuchungshaft durch Hausarrest zu ersetzen. Gestellt hatte den Antrag interessanterweise nicht die Verteidigung, sondern das staatliche Zentrale Ermittlungskomitee selbst, das im Februar die Festnahme Calveys veranlasst hatte. Damals hatte das Gericht dem Antrag der Ermittler stattgegeben und für zwei Monate U-Haft angeordnet; diese Frist lief in diesen Tagen aus.

Kampagne der Bourgeoisie

Die Entscheidung über die Hafterleichterung kam nach Wochen publizistischer und nichtöffentlicher Lobbyarbeit für Calvey aus Kreisen der russischen Bourgeoisie. Schon kurz nach der Verhaftung des Managers hatten führende Kapitalvertreter sich für seine Ehrlichkeit verbürgt und angeboten, Kautionen für ihn zu stellen. Calvey war seit 1994 geschäftlich in Russland aktiv und managte zuletzt den Private-Equity-Fonds Baring Vostok. Er galt in der Moskauer Finanzwelt als »politisch loyaler« Investor, der kritische Aussagen über die Staatsmacht grundsätzlich vermied. Ende März hatte Calvey in der U-Haft Gelegenheit, der Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez ein Interview zu geben. Allein, dass er diese Möglichkeit erhielt, zeugt von einem gewissen Grad an Unterstützung aus dem Apparat. In diesem Interview stellte Calvey sein Los als Folge eines Missverständnisses dar und wies alle Versuche zurück, seinen Fall politisch zu instrumentalisieren.

Genau das tat in der Zwischenzeit William Browder, ehemals Chef des ebenfalls in Russland aktiven Investmentfonds Hermitage Capital. Er erklärte Anfang April in Dublin Russland zu einem Land, in dem es unmöglich sei zu investieren und jeder, der dort Geld anlege, seine eigene Freiheit und das Geld seiner Kunden riskiere. Browder, dessen Rechtsberater Sergej Magnitski 2009 in einem Steuerhinterziehungsverfahren in Haft kam und im Gefängnis – angeblich nach Misshandlungen – starb, hat sich zur Lebensaufgabe gemacht, Investoren das Russland-Geschäft auszureden. Er kündigte an, mehrere europäische Länder aufzusuchen, um dort vor Abgeordneten Stimmung für Sanktionsgesetze analog zu dem US-amerikanischen Magnitsky Act zu machen. Durch dieses US-Gesetz wurden Sanktionen gegen russische Bürger verhängt, die mit dem Verfahren gegen Hermitage Capital zu tun hatten. In den Niederlanden wurde vor kurzem ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Browders erklärten Zielen gehörte auch die Bundesrepublik, der er vorwarf, aus »unerklärlichen Gründen« vor deutlicheren Sanktionen gegen Russland zurückzuschrecken. Bei Gelegenheit bekam auch Großbritannien seinen Teil ab: Die britische Regierung rede viel von der Bekämpfung von Geldwäsche, habe aber zugelassen, dass mit russischem Schwarzgeld in London eine Immobilienblase entstanden sei.

Zahmere Strafverfolgung

Dass die Hafterleichterung für Calvey die unmittelbare Folge dieser Äußerungen von Browder gewesen sei, ist wahrscheinlich eine zu weitgehende Interpretation. Bestehen bleiben aber zwei Punkte: Wenige Tage nach der Festnahme des Managers hatte erstens Wladimir Putin in seiner Jahresansprache an die Föderationsversammlung gefordert, bei Wirtschaftskonflikten – und ein solcher lag der Verhaftung zugrunde – in der Regel auf Untersuchungshaft zu verzichten. Putin vermied in der Zwischenzeit alle öffentlichen Äußerungen zu der Angelegenheit, um den Eindruck aufrechtzuerhalten, die russische Justiz sei unabhängig und unterliege keinen politischen Anweisungen. Man kann das glauben oder nicht, auf jeden Fall war der Haftprüfungstermin vorige Woche der erste, zu dem eine solche Hafterleichterung auf unauffällige, von der Logik des Verfahrens selbst gesteuerte, Weise verfügt werden konnte.

Der zweite Punkt ist, dass es Russland nicht gleichgültig ist, wie global tätige Spekulanten sein »Geschäftsklima« und damit das Land als Investitionsstandort beurteilen. Die Kapitalflucht angesichts immer neuer US-Sanktionen hält derweilen an. Allein seit Anfang 2018 haben nach einem Bericht des Kommersant ausländische Investoren rund eine Milliarde US-Dollar abgezogen, den höchsten Betrag seit 2013. Auch der wieder sinkende Ölpreis hat offenbar zu dieser Rückzugsbewegung beigetragen, da die Abhängigkeit der russischen Volkswirtschaft vom Rohstoffexport einstweilen fortbesteht. Kurzfristig sind zwar nach demselben Bericht russische Investoren in die Bresche gesprungen und haben mit ihren Kaufaufträgen den Moskauer Aktienmarkt stabil gehalten. Aber für ein Land, das die politische Zielsetzung verfolgt, innerhalb von zehn Jahren unter die ersten fünf kapitalistischen Volkswirtschaften der Welt aufzusteigen, sind solche Fluchtbewegungen aus politischen Erwägungen doch peinlich. Selbst China, ökonomisch ein ganz anderes Kaliber als Russland, hat ja bei seinem kürzlichen Gipfel mit der EU Korrekturen seiner »allgemeinen Geschäftsbedingungen« im Sinne der ausländischen Investoren angekündigt.

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