18.04.2019 / Titel / Seite 1

Heiße Spur zum LKA

Berliner Polizist soll dienstlich Kontakte zu rechten Brandstiftern unterhalten haben. Braune Schattenarmee organisiert sich bundesweit

Sebastian Carlens

Seit 2016 brennen in Berlin Autos von Linken. Eine Gruppe um den vorbestraften Berliner Neonazi T. soll dahinterstecken; das Ziel ist die Einschüchterung von Gewerkschaftern und Antifaschisten. Beim Abfackeln der Pkw bleibt es nicht, der Linken-Politiker Ferat Kocak wurde beispielsweise über ein Jahr lang verfolgt und ausspioniert. Als sein Wagen im Februar 2018 ausbrannte, konnte Kocak nur knapp eine Katastrophe verhindern. Die Hauptverdächtigen des Anschlags: T. und ein Kumpan aus Hooligankreisen.

Ausgerechnet dieser Neonazi ist bei Observierungen in ungewöhnlicher Gesellschaft aufgefallen: In einer Neuköllner Kneipe saß er im März vergangenen Jahres nicht nur mit weiteren Rechten, sondern auch mit dem Polizisten des Landeskriminalamtes (LKA) zusammen, der ihn eigentlich hätte überwachen sollen; aufgefallen ist dies laut tagesschau.de vom Mittwoch einer weiteren, ungenannten »Sicherheitsbehörde«.

Nur ein obskurer Fall von vielen. Im Dezember 2017 erhielten eine Bibliothek und ein besetztes Haus in Berlin Drohbriefe mit persönlichen Informationen der Adressaten. Ein Polizeikommissar ist geständig; seine Lebensgefährtin, eine LKA-Beamtin, die im Polizeinetz Personenabfragen nach den Betroffenen getätigt hatte, wurde lediglich als »Zeugin« geführt. Oder, ein Jahr früher: Der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann hatte als erster die Herkunft des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri öffentlich gemacht. Diese »interne Info« wollte der vielfach vorbestrafte Kriminelle Bachmann aus der »Berliner Polizeiführung« zugespielt bekommen haben.

Die unheimliche Nähe zwischen Rechten und denjenigen, die sie eigentlich bekämpfen sollen, hat Methode. Dass es sich dabei keineswegs um eine Posse aus dem Behördendschungel handelt, macht der Ausgang der Geschichte um den LKA-Mann klar. Die Berliner Staatsanwaltschaft »prüfte« den Fall, schließlich wurden die Ermittlungen eingestellt. Mit der merkwürdigen Begründung, das Verfahren habe »im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren« gestanden, »bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht«. Übersetzt: Das Treffen mit dem brandschatzenden Neonazi war Teil des Auftrags des LKA-Mannes.

Zusammengenommen mit rechten Polizeinetzwerken in Frankfurt am Main, die Drohbriefe mit der Unterschrift »NSU 2.0« verfasst haben sollen, und dem Verein »Uniter«, der Angehörige von Sicherheitsorganen organisiert, enthüllt sich eine deutschlandweite Parallelstruktur, eine rechte Schattenarmee. Der »Uniter«-Chef Andre S. alias »Hannibal«, der dem KSK angehörte und als Geheimdienstinformant tätig war, hielt Kontakt zu Franco Albrecht, einem Bundeswehroffizier, der Anschläge auf die Spitzen der Bundespolitik geplant haben soll. In den von S. administrierten Chatgruppen wurden Attentate auf die Bundestagsfraktionsführung der Partei Die Linke ausbaldowert. Ausgerechnet »Uniter« sucht nun eine öffentliche Machtdemonstration: Für Karfreitag »zwischen 11 und 14 Uhr« kündigt der Verein einen »Marsch« durch Düsseldorf an einem »geheimen Ort« an.

Der Tageszeitung junge Welt wirft »Uniter« wegen ihrer Berichterstattung »üble Nachrede« vor, eine Klage wurde angedroht. Dieser Einschüchterungsversuch wird verpuffen. Die verschwörerischen Strukturen gehören aus dem staatlichen Zwielicht gezerrt und restlos in die Öffentlichkeit gebracht.

https://www.jungewelt.de/artikel/353228.rechtes-netzwerk-heiße-spur-zum-lka.html