17.04.2019 / Ausland / Seite 7

Bukarest wenig beeindruckt

EU-Parlament verhandelt »Rechtsstaatlichkeit« und Zustand der »Demokratie« in Rumänien

Matthias István Köhler

Vor den EU-Parlamentswahlen Ende Mai wollen die großen europäischen Parteienfamilien noch einmal ihrem »demokratischen« Anspruch gerecht werden. Am Montag ging es in Strasbourg um den »Rechtsstaat« in Rumänien. Auf Initiative der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen als außerordentlicher Tagesordnungspunkt die Bukarester Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen auf die Anklagebank gesetzt. Rumänien steht seit zwei Jahren wegen einer Justizreform in der Kritik und derzeit unter EU-Beobachtung. Geprüft wird, ob wegen Verstößen gegen die »EU-Grundwerte« ein Strafverfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden soll, wodurch dem Land beispielsweise die Stimmrechte entzogen werden könnten. Bukarest wird u. a. vorgeworfen, Straffreiheit für Politiker einführen zu wollen, die wegen Korruption verurteilt wurden.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte am Montag im EU-Parlament, es gebe in Rumänien »heute das greifbare Risiko weiterer Rückschritte, vor allem bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption«, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. In den Augen der SPD-Abgeordneten Ingeborg Gräßle stellt sich die Situation noch dramatischer dar. Mit Blick auf ihre Genossen in Bukarest sagte sie während der Debatte: »Was Rumänien sich traut, hat sich noch keiner getraut. Ich kann der Kommission nur raten, das Artikel-7-Verfahren einzuleiten, Gelder zu stoppen. Es geht um den Zusammenbruch des Rechtsstaats.«

Bukarest hatte in den vergangenen Monaten immer wieder argumentiert, dass die fraglichen Gesetze »Amtsmissbrauch« von Richtern vorbeugen sollen und gegen einen »Parallelstaat« gerichtet seien. Ganz unbegründet scheint das nicht zu sein. Die Organisation »Europäische Richter für Demokratie und Freiheitsrechte« (MEDEL) hatte Ende Mai des vergangenen Jahres eine Stellungsnahme veröffentlicht, in der sie die von Bukarest immer wieder angeprangerten Verstrickungen zwischen dem rumänischen Geheimdienst und der Justiz im »Antikorruptionskampf« bestätigte. Die Richtervereinigung, die ansonsten mit Kritik an Bukarest nicht spart, merkte an, das »Schweigen der EU-Behörden« zu dieser »Einmischung der Geheimdienste« hänge damit zusammen, dass sie »die Analyse des rumänischen Justizsystems auf den engen Standpunkt der Bekämpfung der Korruption beschränkt haben«.

Aber Wahlkampf ist Wahlkampf. Ende März hatte die konservative EVP die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban suspendiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte damals auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) aufgefordert, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Am Mittwoch teilte die mit, dass sie die Kontakte zu ihrem rumänischen Mitglied PSD »eingefroren« habe, bis Bukarest sein »Engagement zur Rechtsstaatlichkeit klargestellt und den Forderungen der Europäischen Kommission gefolgt ist«. Auch die europäischen Liberalen (ALDE) prüfen derzeit einen Ausschluss ihrer Schwesterpartei ALDE-Romania, die zweite Regierungspartei in Bukarest ist.

Vertreter der rumänischen Regierung waren am Montag im EU-Parlament übrigens nicht anwesend. Auch sonst weist bislang nichts darauf hin, dass das Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, von dem Gerede über »europäische Werte« in Strasbourg allzu beeindruckt wäre.

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