17.04.2019 / Ausland / Seite 6

Sich selbst abschaffen

Senegals Premierminister soll sein Amt abwickeln. Kritik am Vorstoß des Präsidenten. Opposition fordert Referendum

Ina Sembdner

Nachdem Senegals am 24. Februar wiedergewählter Präsident Macky Sall erklärt hatte, das Amt des Premierministers abschaffen zu wollen, traf er sich am Dienstag zu Gesprächen mit Vertretern seiner Präsidialallianz, um sich deren Unterstützung für das Vorhaben zu sichern. Am 6. April hatte Sall im Anschluss an die Ernennung seines neuen Premierministers Mohammed Dionne, der bereits seit 2014 im Amt ist, seinen Coup verkündet. Der gerade neu eingesetzte Premier solle der Nationalversammlung, in der die Präsidialallianz über eine komfortable Mehrheit verfügt, eine Reform vorzulegen, die »die Abschaffung der mittleren Ebene des Premierministers beinhaltet«, wie Dionne im Anschluss selbst erklärte.

Am gleichen Tag schrieb das Magazin Jeune Afrique, dass »dieser unerwartete Reformvorschlag die meisten Kommentatoren sprachlos« zurückließ. Bei seiner Inauguration am 2. April hatte Sall zwar seine Absicht kundgetan, »alle Aktionen des Staates in den Schnelldurchlauf zu versetzen«. Von der Abschaffung des Premierpostens war aber zuvor nie die Rede gewesen. Ihn störten vor allem die langwierigen Prozesse in der senegalesischen Verwaltung. Der beninische Politikwissenschaftler Victor Pruden Topanou wies in der Zeitung La Tribune Afrique auf den fehlenden kausalen Zusammenhang zwischen der Natur der politischen Führung und der Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung hin. Wichtiger sei die jeweilige Qualität der Verwaltung. Ob Sall diese mit seinem Vorstoß tatsächlich verbessern kann, oder ob eine zentralisierte Entscheidungsmacht seinem wirtschaftsliberalen Kurs zupass kommt, sei dahingestellt. Vor allem die 2014 entdeckten Offshore-Vorkommen von Öl und Erdgas bieten Potential für »unbürokratische« Deals.

Sall hatte eigentlich zuvor den Dialog mit der Opposition gesucht. Dementsprechend scharf verurteilten senegalesische Zeitungen seinen Schritt am Montag. Die Zeitung Vox Populi verwies auf das Unverständnis vieler Beobachter, »dass in einer Zeit, in der die Akteure den Appell von Präsident Macky Sall prüfen, dieser gleichzeitig den Tod des Dialogs mit seiner überraschenden Resolution herbeiführt«. Im Le Quotidien konstatierte der Verfassungsrechtler Abdoulaye Dieye: »Man sucht, aber man kann keine Erklärung für die Relevanz einer solchen Abschaffung finden.«

Thierno Bocoum von der oppositionellen Koalition »Idy 2019« erinnerte im Interview mit Jeune Afrique daran, dass Sall für die Umsetzung eine Verfassungsreform benötige, da in dieser »in mehreren Artikeln die Rolle des Premierministers definiert« wird. Seiner Meinung nach bedarf es einer qualifizierten Abstimmung in der Nationalversammlung oder noch sinnvoller eines Referendums durch die Bevölkerung.

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