17.04.2019 / Titel / Seite 1

Sachsens Behördensumpf

Strafbefehl veröffentlicht und Gefangene misshandelt: Anklage gegen Dresdner JVA-Beamte. Linksfraktion hegt Verdacht auf rechtes Netzwerk

Susan Bonath

Gibt es ein rechtes Netzwerk in Sachsens Justizapparat? Die jüngsten Vorfälle legten genau das nahe, meint der sächsische Linke-Abgeordnete Klaus Bartl. Das Amtsgericht Dresden müsse hier dringend zur Aufklärung beitragen, forderte er am Dienstag im Gespräch mit junge Welt. Vor diesem muss sich demnächst der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Anklage gegen ihn erhoben, weil Zabel einen Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Ende August in Chemnitz getöteten Daniel H. fotografiert und unter anderem der Neonazikleinpartei »Pro Chemnitz« zugespielt hatte – inklusive aller Daten. Das Dokument verbreitete sich damals in Windeseile in rechten Netzwerken. Auch »Pegida«-Frontmann Lutz Bachmann war daran beteiligt. Am Pranger stand allerdings ein Unschuldiger. Der Haftbefehl gegen den 22jährigen Iraker wurde wenig später aufgehoben.

Der nunmehr suspendierte Zabel hatte in Bild und rechten Szeneblättern und -kanälen selbst mit seiner Tat herumgeprotzt. Von Neonazis wird der Mann seither als Held gefeiert. Und Zabel, der inzwischen in die AfD eingetreten ist und im Mai in Dresden für den Stadtrat kandidiert, ist nicht der einzige Problemfall im Dresdner JVA-Dienst. Die Behörden ermitteln gegen ihn und fünf weitere Beamte auch wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ausländische Inhaftierte, wie das Justizministerium am Montag mitteilte. Darüber hinaus stellten sie Verfahren gegen 17 andere Kollegen wieder ein. In fünf Fällen sei die Unschuld erwiesen, »in zwölf Fällen war der Tatnachweis nicht zu führen«, so das Ministerium.

Ob es Mittäter mit gleicher politischer Gesinnung gebe, will Bartls Fraktion nun wissen. Von Einzeltaten könne keine Rede mehr sein, gab der Linke-Abgeordnete zu bedenken. »Es geht ja um Beamte im Schutzbereich, und wenn das strukturell ist, eventuell noch viel weiter reicht, gefährdet das vielleicht Menschenleben.« Seine Fraktion habe dazu einen Antrag eingereicht.

Zabel war nach jW-Informationen in der Eingangsstation der JVA Dresden tätig. In einer Whatsapp-Gruppe sollen sich er und Kollegen über Misshandlungen und Erniedrigungen von Gefangenen mit Migrationshintergrund lustig gemacht haben. Aufgedeckt hatten dies jedoch nicht die Ermittler von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, obwohl ihnen das Material vorlag. Vielmehr brachten offenbar interne Untersuchungen innerhalb der JVA die Vorfälle ans Tageslicht. So wurden deshalb erst kürzlich weitere Ermittlungen gegen Zabel und seine fünf Kollegen eingeleitet. »Alleine das ist ja ein Skandal, so was übersieht man doch nicht einfach«, meint Bartl.

Die Umstände des tödlichen Messerangriffs auf Daniel H., nach denen es zu rassistischen Ausschreitungen in der Erzgebirgs-Metropole gekommen war, soll derweil das Landgericht Chemnitz klären. Im März hatte es den Prozess gegen einen Tatverdächtigen aus Syrien eröffnet. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof einen Antrag der Verteidigung abgewiesen, das Verfahren wegen mutmaßlich mangelnder Neutralität außerhalb von Sachsen stattfinden zu lassen. Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf, bei einem Streit am Rande eines Stadtfestes auf das Opfer eingestochen zu haben. Auch Zeugen identifizierten den Angeklagten nicht, laut Verteidigung mangelt es an handfesten Beweisen. Ein weiterer Tatverdächtiger befindet sich derzeit auf der Flucht.

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