16.04.2019 / Ausland / Seite 7

Kandidaten positionieren sich

Proteste in Algerien dauern an, immer mehr Festnahmen. Nachfolge Bouteflikas umkämpft. Opposition und Protestbewegung diskutieren Optionen

Sofian Philip Naceur

Trotz des Rücktritts von Abdel­aziz Bouteflika von seinem Amt als Präsident Anfang April gehen die Proteste gegen die in Algerien regierenden Eliten unvermindert weiter. Am vergangenen Freitag zogen landesweit erneut Hunderttausende auf die Straße und forderten ein Ende des »Systems« und einen echten politischen Neuanfang. Zwar blieb es bei den Demonstrationen abermals weitgehend friedlich, doch in der Hauptstadt Algier gingen Hundertschaften der Polizei deutlich ruppiger gegen Demonstranten vor als in den Wochen zuvor.

Immer wieder feuerte die Polizei am Place Audin und der Straße Di­douche Mourad Tränengas und Gummigeschosse in die Menge. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Zahlreiche Demonstranten wurden verletzt. Das Auftauchen »bezahlter Schläger« – in der Region auch »Baltagija« genannt – , die versuchen, Unruhe in die Menge zu bringen und Ausschreitungen zu provozieren, häuft sich nach Angaben von Aktivisten. Seitdem der frühere Parlamentspräsident Abdelkader Bensalah vergangenen Dienstag in einer außerordentlichen gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern zum Übergangsstaatschef ernannt wurde, gibt der Polizeiapparat sukzessive seinen zurückhaltenden Umgang mit den Protesten auf. Wurden die Demonstrationen seit deren Beginn im Februar noch fast ausnahmslos toleriert und kaum eingegriffen, hat sich der Wind in Algier offenbar inzwischen gedreht.

Während die Freitagsmärsche auch aufgrund des großen Zulaufs weiterhin nicht unterbunden werden können, versuchten die Behörden verstärkt, Demonstrationen unter der Woche und am Wochenende zu verhindern und aufzulösen. Seit Bensalahs Amtsübernahme finden in der Innenstadt von Algier fast täglich Proteste statt, bei denen das Recht zu demonstrieren eingefordert wird. Vorläufige Festnahmen von Aktivisten sind seither die Regel. Am Sonnabend wurden rund ein Dutzend Mitglieder des Jugendaktionsverbandes RAJ und der linken Oppositionspartei »Demokratische und soziale Bewegung« (MDS) bei einer Kundgebung in Algier in Gewahrsam genommen.

Diese zunehmend auf Eskalation setzende Strategie des Sicherheitsapparates wird derweil von der verstärkten Einbindung der vom Militär kontrollierten Gendarmerie flankiert. Diese ist für die polizeiliche Absicherung des Landes außerhalb der Städte verantwortlich, baute jedoch am Freitag Checkpoints in Außenbezirken von Algier auf und blockierte Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt. Der damit mächtiger werdende Armeechef Ahmed Gaïd Salah, Interimspräsident Bensalah und deren Machtfraktionen im Hintergrund halten dabei weiter an den für den 4. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen fest. Der politische Übergangsprozess soll offenbar als Instrument dienen, um Bouteflikas Clan durch andere Vertreter seines Lagers zu ersetzen. Noch ist unklar, wer das Rennen machen könnte, doch erste Kandidaturen werden bereits vorangetrieben. Der pensionierte General Ali Ghediri, dem enge Verbindungen zu Exgeheimdienstchef Mohammed »Tewfik« Mediène nachgesagt werden, kündigte schon vergangene Woche an, antreten zu wollen. Auch Expremierminister Ahmed Ouyahia könnte eine Kandidatur lancieren. Doch dazu müsste er zunächst die internen Flügelkämpfe in seiner Partei »Nationale Demokratische Sammlung« (RND), die seit Ende der 1990er Jahre durchgängig an der Regierung beteiligt war, überstehen.

Der frühere Premierminister und sich heute als Oppositioneller gebärdende Ali Benflis forderte derweil zum wiederholten Male die Armee auf, »zu intervenieren«. Seiner Meinung nach sei nur das Militär in der Lage, »die Lösung der Krise zu erleichtern, zu unterstützen, zu garantieren und zu schützen«, wie er der Zeitung El Watan am Sonntag sagte. Mit der Ablehnung des Übergangsprozesses versucht er die Forderungen der Protestbewegung zu vereinnahmen und sich taktisch zu positionieren, sollte die Armee eingreifen und den Wahltermin absagen. Opposition und Protestbewegung diskutieren unterdessen kontrovers: Sowohl eine Einheitskandidatur wie auch ein Wahlboykott oder ein Generalstreik liegen als Optionen auf dem Tisch.

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