15.04.2019 / Ausland / Seite 7

Vor der Stichwahl

Ukraine: Umfragen sagen Staatsoberhaupt Poroschenko am Sonntag Niederlage voraus. Politischer Richtungswechsel unwahrscheinlich

Reinhard Lauterbach

Die Möglichkeit, dass der ukrai­nische Präsident Petro Poroschenko am kommenden Sonntag abgewählt wird, ist offenbar real. Wie das Kiewer Meinungsforschungsinstitut »Rejting« letzte Woche mitteilte, wollen unter denjenigen Bürgern, die entschlossen sind, zur Wahl zu gehen, nur 24 Prozent für den Amtsinhaber stimmen, dagegen knapp 61 Prozent für seinen Herausforderer Wolodimir Selenskij. Unter denen, die sich bereits für einen der Kandidaten entschieden haben, ist der Vorsprung Selenskijs mit 71 zu 28 Prozent noch deutlicher.

Trotzdem empfing am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel Petro Poroschenko in Berlin. Sie versicherte der Ukraine die deutsche Unterstützung und forderte Russland auf, die im November beim Versuch, die Straße von Kertsch zu durchqueren, als mutmaßliche Grenzverletzer festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten freizulassen. Auf Poroschenkos Forderung, den Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« einzustellen, ging Merkel auch diesmal nicht ein, sagte der Ukraine aber zu, sie werde »weiterhin Transitland für Gas bleiben«. Poroschenko warb dafür, dass deutsche Unternehmen sich am Betrieb des ukrainischen Gasleitungsnetzes beteiligen sollten. Anschließend reiste Poroschenko nach Paris weiter, wo er von Präsident Emmanuel Macron empfangen wurde. Der hatte sich allerdings einige Stunden vorher schon mit Herausforderer Selenskij getroffen und so den Anschein der Unparteilichkeit gewahrt.

Merkels objektive Unterstützung für Poroschenko könnte Folge eines der Programmpunkte Selenskijs sein. Der hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs das »Normandie-Format«, in dem die BRD, Frankreich, Russland und die Ukraine seit 2014 in unregelmäßigen Abständen den Stand des Ukraine-Konflikts erörtern, durch Einladungen an die USA und Großbritannien zu erweitern. Unabhängig davon, ob das realistisch ist – denn auch Russland müsste dem zustimmen –, wäre eine solche Erweiterung des Gesprächsformats eine objektive Entwertung der deutschen Beteiligung.

Auch sonst ist das, was bisher über Selenskijs Absichten bekannt ist, eher ein Hinweis darauf, dass die bevorstehende Stichwahl eine zwischen Personen und nicht zwischen politischen Konzeptionen ist. So relativierte Selenskij seine frühere Aussage, sich im Interesse einer Beendigung des Krieges im Donbass auch mit dem »Teufel« (d. h. Wladimir Putin) zusammenzusetzen, durch die Vorbedingung, zunächst müsse Russland die Krim zurückgeben und seine Unterstützung der »Volksrepubliken« aufgeben.

Dafür gibt es nach wie vor keine Anzeichen. Ein Vorstoß des als »Putins Stimme in Kiew« apostrophierten ukrai­nischen Politikers Wiktor Medwetschuk letzte Woche über eine angeblich »vorläufige Einigung« auf einen Plan zur Rückkehr der Republiken Lugansk und Donezk in die Ukraine wurde von keiner der Seiten bestätigt, auf deren angebliche Einwilligung sich Medwetschuk berufen hatte. In Moskau sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow, ihm sei »von einem solchen Plan nichts bekannt«, in Donezk und Lugansk herrschte eisiges Schweigen. Etliche Blogger aus den Republiken warfen Medwetschuk vor, die Rechnung ohne den Wirt gemacht zu haben, niemand im Donbass sei an einer Rückkehr in den ukrainischen Staatsverband interessiert. Das mag übertrieben sein, aber es verstärkt den Eindruck, dass es sich bei Medwetschuks Vorstoß um ein Wahlkampfmanöver für die Parlamentswahl im Herbst gehandelt hat.

Die könnte schneller kommen als gedacht. In Kiew verstärken sich Gerüchte, Selenskij setze nach einem Wahlsieg auf eine vorfristige Auflösung des ukrainischen Parlaments, um sich bei vorgezogenen Neuwahlen eine eigene Mehrheit zu sichern. Womöglich auch deshalb, weil er wirtschaftlich eine Fortsetzung des neoliberalen »Reform«-Kurses zu planen scheint. So versprach er eine Abschaffung der Steuer auf Unternehmensgewinne zugunsten einer Besteuerung der Kapitalflucht. Der Haken daran ist, dass der Internationale Währungsfonds eine solche Lösung kategorisch ablehnt. Anderes, wie »mehr Transparenz« und mehr »E-Government«, bleibt im Ungefähren.

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