15.04.2019 / Inland / Seite 4

Notbremse ziehen

Grüne Baupolitik in Bremen: Nur 534 neue Sozialwohnungen in fünf Jahren

Kristian Stemmler

Auch in Bremen wächst die Wohnungsnot. Bei einer Demonstration von 1.500 Menschen gegen steigende Mieten vor drei Wochen konstatierte Bremens Diakoniechef Manfred Meyer: »Die Not, bezahlbaren Wohnraum zu finden, hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht.« Kein Wunder also, dass die Wohnungspolitik eines der Hauptthemen im Wahlkampf für die Landtagswahl am 26. Mai ist. Die Linkspartei sieht die politische Verantwortung für die Misere auf dem Wohnungsmarkt des Stadtstaates bei Bündnis 90/Die Grünen und deren Bausenator Joachim Lohse.

»Die Grünen in Bremen haben das Thema komplett verschlafen«, kritisierte Claudia Bernhard, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft, am Sonnabend im Gespräch mit jW. Lohses Bilanz sei »erschütternd schlecht«. Durch das 2012 aufgelegte Bauprogramm seien in den vergangenen fünf Jahren gerade mal 534 neue Sozialwohnungen entstanden, so Bernhard weiter. Im selben Zeitraum sei die Sozialbindung bei 1.856 alten Sozialwohnungen entfallen; in den »nächsten vier Jahren werden weitere 2.113 verschwinden«, sagte die Politikerin. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft schütte jährlich 22 Millionen Euro an Gewinnen aus und steigere selbst kräftig die Mieten.

Wenn Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, jetzt die Wohnungspolitik als »ganz, ganz großes Thema« bezeichne, komme das sehr spät. Denn während die Grünen im Bund schon länger mit der Linkspartei an einem Konzept der »Neuen Gemeinnützigkeit« arbeiteten, hätten sie in Bremen das Thema ignoriert. Noch im Juni 2018 habe Lohse erklärt, in Bremen gebe es gar keine Wohnungsnot.

»Die Grünen sind hier völlig davon überzeugt, dass der Markt alles besser kann«, kritisierte die Linken-Politikerin. Das »grüne« Bauressort habe wie der Senat von SPD und Grünen insgesamt auf private Investoren gesetzt, wenn es darum ging, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen sollte. »Das Ergebnis sehen wir heute«, so Bernhard, »kein einziger der Bestände, die in den 90er Jahren privatisiert wurden, ist zurückgeholt worden. In Bremen gibt es keine einzige Milieuschutzsatzung. Diese Politik ist vollständig gescheitert.«

Die Mietsteigerung sei immens, die Verdrängung aus den innerstädtischen Vierteln in vollem Gang. Bremen sei zwar nicht so teuer wie zum Beispiel München oder Stuttgart, habe aber angesichts eines viel niedrigeren Einkommensniveaus ähnliche Probleme. Gerade für Familien, Alleinerziehende und Migranten sei es sehr schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bernhard plädierte für einen Paradigmenwechsel.

»Wir brauchen dringend mehr Wohnraum in städtischer Hand, das heißt, wir müssen Bestände zurückkaufen. Neubauflächen dürfen nicht mehr für teure Eigentumswohnungen verschwendet werden«, sagte sie. Es dürfe auch keinen Verkauf von städtischen Grundstücken mehr geben, nur noch Vergabe in Erbbaurecht und die Förderung von kommunalem Wohnungsbau und genossenschaftlichem Wohnen, das nach sozialen Konzepten ausgerichtet ist. »Wenn jetzt nicht die Notbremse gezogen wird, kriegen wir den Wohnungsmarkt überhaupt nicht mehr in den Griff.«

Die Debatte über Enteignungen nahm Die Linke in Bremen dankbar auf. Der Landesparteitag forderte vor einer Woche eine Enteignung von Wohnungskonzernen wie Vonovia. Eine solche Überführung in öffentliches Eigentum sei »ein normaler Bestandteil des Rechtsstaates«. Was für den Bau von Autobahnen gelte, müsse auch »für die Versorgung der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum gelten«. Dabei dürften Spekulationsgewinne nicht die Grundlage von Entschädigungen sein. Bei derartigen Enteignungen kämen nur Entschädigungen in Frage, die »deutlich unterhalb des Verkehrswerts der Immobilien liegen«, so der Beschluss der Bremer Linken.

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