15.04.2019 / Titel / Seite 1

Warnung vor Intervention

Libyen kommt nach von NATO herbeigeführtem Sturz Al-Ghaddafis vor acht Jahren nicht zur Ruhe

Knut Mellenthin

Die Kämpfe zwischen libyschen Milizen um die Hauptstadt Tripolis gehen weiter. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte warnte am Sonnabend vor einer ausländischen Militärintervention. Sie könne keine politische Lösung der Konflikte bringen, würde aber »das ernste Risiko« einer »humanitären Krise« erhöhen. Jedes Eingreifen von außen in den Bürgerkrieg könnte dazu führen, dass etliche Libyer über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten versuchen, sagte Conte.

Worauf sich seine Warnung vor einer ausländischen Militärintervention bezog, blieb ungewiss, da gegenwärtig niemand öffentlich darüber diskutiert. Gemeint sein könnte vor allem Frankreich, das Italiens Hauptrivale im Ringen um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Libyen ist. Dabei geht es zum einen um die erheblichen Ölvorkommen des Landes, an denen der italienische Mineralölkonzern ENI zu 45 Prozent und die französische Total zu zehn Prozent beteiligt ist.

Beide Staaten sind an stabilen Verhältnissen interessiert. Dabei setzt Rom auf die von der »internationalen Gemeinschaft« eingesetzte und anerkannte Regierung im westlibyschen Tripolis und Paris auf den autonom agierenden Warlord Khalifa Haftar, der sein Hauptquartier im ostlibyschen Benghasi hat. Während es der italienischen Regierung vor allem darum geht, neue Fluchtbewegungen zu vermeiden, will Frankreich mit Blick auf seine früheren Kolonien südlich der Sahelzone verhindern, dass Libyen zum Operationsgebiet grenzüberschreitender »destabilisierender« Kräfte, etwa von Aufständischen, Stammeskriegern, »Terroristen«, »Menschenhändlern« und anderen Schmugglern, wird.

Frankreich hat Haftar schon in der Vergangenheit durch den Einsatz militärischer »Spezialkräfte« unterstützt, über deren Aufgaben aber wenig bekannt ist. Weitere Partner des Warlords sind das Nachbarland Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, von denen er trotz eines UN-Embargos Waffen und Geld bekommt.

Bevor Haftar am 4. April die Offensive seiner Truppen gegen Tripolis befahl, hatte er am 27. März die saudische Hauptstadt Riad besucht, wo er Gespräche mit dem König, dem Kronprinzen und dem Chef des Geheimdienstes führte. Die rechtsgerichtete US-amerikanische Tageszeitung Wall Street Journal berichtete am Freitag, Haftar habe sich dort nicht nur »grünes Licht« für den Angriff auf die libysche Hauptstadt geholt, es seien ihm auch mehrere Millionen US-Dollar versprochen worden. Das Geld sei dazu bestimmt, sich die Loyalität westlibyscher Stämme zu erkaufen sowie Kämpfer zu rekrutieren und zu bezahlen. Zu Haftars Streitkräften gehören ausländische Söldner, vor allem aus dem Sudan, und salafistische Milizen.

Haftars Offensive scheint gegenwärtig zum Stehen gekommen zu sein. Die meisten Milizen von Tripolis und mehreren anderen westlibyschen Städten wie Misrata und Sintan haben ihre Rivalitäten einstweilen zurückgestellt und koordinieren ihre Abwehroperationen. Auch hauptsächlich kriminell engagierte Gruppen sollen sich angeschlossen haben. Einige der von Haftars Truppen eroberten Gebiete sollen zurückgewonnen worden sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzte am Sonntag die Zahl der Getöteten auf 121 und die der Verletzten auf 560. Nach UN-Angaben wurden bereits 9.500 Menschen durch die Kämpfe vertrieben.

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