Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, soll nach Meinung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erst einmal die Arbeit seiner Behörde in den Griff bekommen, bevor er in Interviews Menschen kritisiert, die den Abschiebebetrieb stören. »Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch«, kommentierte am Montag die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, Sommers Aussagen gegenüber der Welt am Sonntag.
Sommer hatte kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden – »oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten«. Dass dieses Vorgehen demnächst bestraft werden soll, finde er »absolut richtig«. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht dies vor, wenn Aktivisten Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnen. Jelpke versicherte: »Wenn Flüchtlingsunterstützer die herrschende repressive Asylpolitik kritisieren, Abschiebetermine bekanntmachen und gegen Abschiebungen demonstrieren, haben sie meine volle Solidarität.« (jW)