16.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Volksrepublik im Soll

Nationaler Volkskongress in Beijing beschließt wie geplant Öffnung für westliche Investoren. Deutscher Industrie gehen Regeln nicht weit genug

Jörg Kronauer

Mit der im Westen vielbeachteten Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes ist am Freitag die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China zu Ende gegangen. Das Gesetz öffnet die chinesische Wirtschaft weiter für auswärtige Anleger. Es sieht prinzipiell Gleichbehandlung für sie vor und verbietet »illegale Einmischung« der Regierung in ihre Geschäfte. Zudem soll der chinesische Staat ihre »Urheberrechte schützen«. Zwang zum Technologietransfer wird ausdrücklich für unzulässig erklärt. Das Investitionsgesetz enthält noch eine Negativliste mit Branchen, in denen ausländische Unternehmen weiterhin nicht oder nur mit Einschränkung tätig werden können, vollzieht aber mit seinen Neuregelungen einen großen Schritt in Richtung Öffnung. Es soll zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Allgemein wird die Verabschiedung des Gesetzes nicht zuletzt als Zugeständnis an die Vereinigten Staaten verstanden, die mit ihrem Wirtschaftskrieg gegen China Druck ausüben. Sowohl die besseren Rahmenbedingungen für ausländische Investoren als auch der Schutz geistigen Eigentums erfüllen Forderungen, die Washington energisch vorträgt. Bei dem Gesetz handelt es sich allerdings nicht um ein Zugeständnis, das Beijing vom geplanten Kurs abbrächte. Die Öffnung war ohnehin vorgesehen und ist nun lediglich vorgezogen worden. Sie soll neues Kapital ins Land bringen. Die Volksrepublik fühlt sich mittlerweile mächtig genug, um westlichen Unternehmen größere Spielräume zu bieten, ohne dabei unter die Räder zu geraten.

Tatsächlich hat die weitere Öffnung für Investoren bereits im vergangenen Jahr begonnen. BASF etwa hat schon im Juli 2018 grünes Licht für Investitionen in Höhe von zehn Milliarden US-Dollar in einen neuen Verbundstandort in Guangdong bekommen, den der Konzern in alleiniger Verantwortung betreiben darf. BMW hat im Oktober angekündigt, an dem Joint Venture mit Brilliance drei Viertel der Anteile zu übernehmen – in Anwendung einer Neuregelung, die es dem deutschen Unternehmen sogar gestattet hätte, sein Joint Venture komplett zu kaufen. BMW hatte allerdings darauf verzichtet – mit Blick auf die Tatsache, dass ein chinesischer Partner beim Geschäft in der Volksrepublik durchaus hilfreich ist.

Standesgemäß unzufrieden gab sich gestern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). »Leider bleibt der Gesetzestext an zu vielen Stellen unkonkret und lässt Platz frei für viele Ausnahmen«, erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Zudem gebe es weiterhin keine volle »Gleichstellung ausländischer mit chinesischen Unternehmen«. Der Einwand kommt freilich zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Während China sich zwar nicht vollständig, aber doch immer weiter zu öffnen beginnt, gehen Deutschland und die EU den umgekehrten Weg. So hat Berlin zuletzt seine Eingriffsrechte gegen ausländische Investitionen in Deutschland auszuweiten begonnen. In dieser Woche hat außerdem die EU-Kommission einen Zehnpunktekatalog für die Beziehungen zu China vorgelegt, der auf dem EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden soll und neue Optionen in puncto Abschottung gegen die Volksrepublik eröffnet. Dabei hat bereits die Debatte um energische Schritte gegen chinesische Investoren Wirkung gezeigt: Im vergangenen Jahr gingen die chinesischen Auslandsinvestitionen, die weithin steigen, in Europa spürbar zurück.

Jenseits des neuen Investitionsgesetzes hat der Nationale Volkskongress unter anderem Maßnahmen zur Belebung des Inlandskonsums gebilligt. Das soll einerseits helfen, Verluste im Export, die durch den US-Wirtschaftskrieg entstehen, auszugleichen. Andererseits liegt es ebenfalls im langfristigen Eigeninteresse der Volksrepublik. Ministerpräsident Li Keqiang hat dazu nicht nur eine erneute Senkung der Mehrwertsteuer angekündigt, die schon vergangenes Jahr von 17 auf 16 Prozent verringert wurde und nun auf 13 Prozent reduziert werden soll. Für einige Branchen wie Bau, Transport und Telekommunikation soll sie statt wie bisher zehn nur noch neun Prozent betragen. Hinzu kommen weitere Schritte wie etwa Vergünstigungen bei der Nutzung von Mobiltelefonen und Internet, die spezielle Industriezweige besonders fördern.

In Beijing wird allerdings darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen und sonstige Vergünstigungen ausbalanciert werden müssen. So wird der Verteidigungshaushalt um 7,5 Prozent erhöht – mehr als das erwartete Wachstum, das sich auf sechs bis 6,5 Prozent belaufen soll.

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