16.03.2019 / Inland / Seite 4

Denunziant am Schreibtisch

Paragraph 219 a: Student überzieht Ärzte mit Anzeigen und verklagt Journalistin wegen Namensnennung. Verhandlung vor Hamburger Pressekammer

Kristian Stemmler

Wenn es Yannic Hendricks tatsächlich darum geht, anonym zu bleiben, hat er das Gegenteil erreicht. Seit Wochen berichten die Medien unter Nennung seines Namens über sein seltsames »Hobby«: Der Mathematikstudent aus Kleve zeigt Ärztinnen und Ärzte an, die nach seiner Ansicht gegen den Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches – das »Werbeverbot« für Schwangerschaftsabrüche – verstoßen haben. Am Freitag drehte sich in Hamburg eine ganze Kundgebung um seine Aktivitäten, beobachtet von einigen Kamerateams und etlichen Journalisten.

Auch der Dauerregen konnte sie nicht bremsen. Knapp 100 Teilnehmer, vor allem Frauen, waren der Aufforderung des »Hamburger Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung« gefolgt und zur Solidaritätskundgebung für Kersten Artus gekommen. Die Journalistin, Vorsitzende von Pro Familia Hamburg und frühere Linken-Abgeordnete in der Bürgerschaft, betreut die Solidaritätswebseite für die betroffenen Mediziner. Sie wurde von Hendricks verklagt, weil sie seinen Namen im Sommer 2017 bei Facebook und Twitter genannt hatte. Im Anschluss an die Demo begann die Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts.

Hendricks ist einer von zwei Abtreibungsgegnern, die Ärztinnen und Ärzte in den vergangenen Jahren quer durch die Bundesrepublik mit Dutzenden von Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen den in diesem Februar vom Gesetzgeber nur leicht modifizierten Paragraphen 219 a überzogen haben. Die Methode des eifrigen Studenten: Er durchforstet die Websites von Arztpraxen auf Informationen, hinter denen er einen Verstoß gegen das Gesetz vermutet, und erstattet dann Anzeige. In einem Interview mit der Taz im April 2018 unter dem Pseudonym Markus Krause sagte er, das sei »halt sein Hobby«.

Um Kersten Artus zu unterstützen, waren auch drei Ärztinnen nach Hamburg gekommen, die von Hendricks bereits vor den Kadi gerzerrt wurden: Kristina Hänel aus Gießen, Nora Szasz aus Kassel und Christiane von Rauch aus Frankfurt am Main. Hänel kritisierte vor den Demonstranten den »verrückten Paragraphen« 219 a, der Denunziantentum »Tür und Tor« öffne. »Irgendwo sitzt ein Mensch am Computer und geht seinem Hobby nach«, sagte sie. Für sie seien diese Anzeigen dagegen eine ernste Sache: Es gehe um ihre Existenz.

Offensichtlich zielten Hendricks und sein Mitstreiter Klaus Günter Annen nicht nur auf eine Kriminalisierung von Ärzten und Ärztinnen, sondern auch darauf, diese einzuschüchtern. »Sie verhindern aber keine einzige Abtreibung«, so Hänel. Mit ironischem Unterton erklärte sie, Hendricks habe »viel getan für Deutschland«. Seine Anzeigen hätten sie und andere Ärztinnen gezwungen, die Öffentlichkeit zu suchen, und damit indirekt so etwas wie eine »dritte Frauenbewegung« ausgelöst.

Auch Nora Szasz wies in ihrer Ansprache auf die Folgen der Anzeigewelle für die betroffenen Medizinerinnen hin. Ihr Leben und das ihrer ebenfalls angezeigten Kolleginnen habe sich durch die Strafanzeigen, hinter denen ein »religiös-ideologischer Fundamentalismus« stehe, geändert. Die Anzeigen hätten zu Diffamierungen, Hassmails und Morddrohungen geführt. Szasz kritisierte, Deutschland habe »eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa«.

Christiane von Rauch warf Hendricks eine »widerliche Gesinnung« vor und nannte sein Vorgehen »einfach nur unverfroren«. Die Aktivitäten von sogenannten Lebensschützern, wie etwa Mahnwachen vor Arztpraxen, seien für Frauen, die Hilfe suchten, »beängstigend, bedrohlich und beschämend«. Unter dem Jubel der Demonstrantinnen rief von Rauch aus: »Der 219 a gehört gestrichen – und zwar kompromisslos.«

Auch Politiker bekundeten vor dem Justizgebäude ihre Solidarität mit Kersten Artus. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, bezeichnete Yannic Hendricks als »schäbigen Hobbydenunzianten«. Dass Arztpraxen auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht ausführlich über die Modalitäten von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen, nannte Celik eine »nicht hinnehmbare Einschränkung der Patientenrechte«.

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, war aus Berlin angereist, um bei der Kundgebung für Kersten Artus dabei zu sein. Auch sie kritisierte den Kompromiss bei der Novellierung des Paragraphen 219 a. Das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die psychischen Langzeitfolgen von Schwangerschaftsabbrüchen in einer fünf Millionen Euro teuren Studie untersuchen zu lassen, bezeichnete Möhring als »unglaublichen Skandal«.

https://www.jungewelt.de/artikel/351071.kundgebung-in-hamburg-denunziant-am-schreibtisch.html