15.03.2019 / Abgeschrieben / Seite 8

Friedensaktivist angeklagt

Am Montag wird am Amtsgericht München gegen den Anmelder der Demonstration gegen die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz 2018, Claus Schreer, ein Prozess wegen Verwendung verbotener kurdischer Symbole stattfinden. Dazu teilte Schreer am Donnerstag mit:

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird mir die Verwendung von Symbolen »verfassungswidriger Organisationen« anlässlich der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 17.2.2018 vorgeworfen, konkret die Verwendung eines Wimpels der Fraueneinheiten der Selbstverteidigungskräfte, »YPJ«, und eines Plakats mit der Forderung »Freiheit für Abdullah Öcalan« mit der Abbildung Öcalans, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist und sich seit 2011 in Isolationshaft befindet.

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft München häufen sich in den letzten Monaten die Strafverfahren, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden, aber auch gegen deutsche Staatsangehörige wegen des Zeigens von Kennzeichen, die das Bundesinnenministerium der PKK zuordnet. Diese Strafverfolgungsmaßnahmen sind ebenso wie die staatlichen Fahnen- und Bilderverbote ein Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit.

Zur aktuellen Berichterstattung über immer neue Drohschreiben, unterschrieben mit »Nationalsozialistische Offensive«‚ »Wehrmacht« und »NSU 2.0«, erklärte Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Donnerstag:

Über 100 Mord- und Bombendrohungen mit neonazistischem Hintergrund sind innerhalb weniger Monate an öffentlich bekannte Personen, an Journalisten und Medienhäuser und an staatliche Institutionen verschickt worden. Wir wissen, dass hiervon auch einige Personen und Institutionen in Hessen betroffen sind. Doch von Innenminister Peter Beuth (CDU) kommt wie immer nur Schweigen.

Nicht einmal die Tatsache, dass Personen in Hessen betroffen sind, hat der Innenminister von sich aus mitgeteilt – geschweige denn die, dass es ein Sammelverfahren der Generalstaatsanwaltschaften gibt. Es ist leider wie immer: Neonazis und Rechtsterror werden bagatellisiert und verschwiegen, statt offensiv angegangen und thematisiert zu werden. Peter Beuth ist ein Totalausfall im Kampf gegen rechts.

Die Linke erwartet von der Landesregierung endlich ein entschiedenes Umsteuern. Die Gefahr durch Neonazis darf nicht länger verschwiegen, sondern muss öffentlich thematisiert und ernstgenommen werden. An so viele Einzelfälle bei der Polizei, die nicht im Zusammenhang stünden, glaubt man schon lange nicht mehr.

In der kommenden Innenausschusssitzung erwarten wir Antworten zum Ermittlungsstand gegen die aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier suspendierten Polizeibeamten, vor allem hinsichtlich der Weitergabe von Informationen aus dem Polizeicomputer.

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