15.03.2019 / Inland / Seite 5

Verständnis für Betrüger

Bundesverkehrsminister will keine Fahrverbote für Diesel und belegt seine Zweifel mit einem fehlerhaften Gutachten

Bernd Müller

Bundesverkehrsminister An­dreas Scheuer (CSU) hält nichts von Fahrverboten für Dieselautos. Am Donnerstag zeigte er sich gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zuversichtlich, dass es in Deutschland keine weiteren geben wird. Gestern beschäftigte sich auch der Bundestag mit dem Thema. Die Abgeordneten sollten über zwei Gesetze abstimmen, in denen Verhältnismäßigkeit und Kontrolle von Fahrverboten geregelt werden.

Mit einer Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes will die Bundesregierung möglichen Fahrverbote entgegenwirken, wenn der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird. Dieser liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Erst wenn er im Jahresmittel um 25 Prozent überschritten wird, sollen künftig Fahrverbote möglich sein. Damit solle »Klarheit« geschaffen werden, denn es sei »eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden«, so Scheuer.

Am Mittwoch hatte der Minister erst verkündet, er wolle auch innerhalb der EU darüber sprechen, ob die Grenzwerte möglicherweise nicht zu streng seien. »Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedsstaates ernst nehmen«, forderte er.

Zuvor hatte Scheuer in einem Brief an die EU-Kommission für eine Überprüfung der Grenzwerte geworben. Mitgeschickt hatte er die Stellungnahme von 100 Lungenärzten, von der inzwischen bekannt ist, dass deren Annahmen auf Rechenfehlern basieren.

Die EU-Kommissare Karmenu Vella, Violeta Bulc und Elzbieta ­Bienkowska dankten und schrieben, es werde geprüft, ob die Grenzwerte »ausreichend streng« seien. Die EU-Staaten seien eingeladen, »relevante Erkenntnisse« einzubringen, und sie würden »den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen«. Mit Blick auf die Stellungnahme der Lungenärzte schrieben sie weiter, sie hätten »zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen« inzwischen »als fehlerhaft« erkannt worden seien.

Es sei ihm »einfach nur noch peinlich«, dass ein Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler hingewiesen werden müsse, kommentierte Cem Özdemir (Grüne) als Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag die Angelegenheit.

Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, wies in einer Erklärung vom Dienstag auf einen anderen Aspekt hin: »Bei all den Diskussionen über Messstationen, Stickoxidgrenzwerte und Dieselfahrverbote« werde der eigentliche Auslöser des Schlamassels vergessen. Jahrelang hätten Autokonzerne Motoren zu ihren Gunsten manipuliert und die Fahrzeuge mit Betrugssoftware an die Kunden verkauft. Und bis heute weigerten sie sich, dies auf ihre Kosten zu beseitigen. »Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro von VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardwarenachrüstungen da ist.«

Dass die Autokonzerne im vollen Bewusstsein handelten, darauf weisen auch Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des ARD-Wirtschaftsmagazin »Plusminus« hin. Aus internen E-Mails und Präsentationen der VW-Tochter Audi aus dem Jahr 2009 gehe hervor, dass Manipulationen der Abgassoftware nicht nur darauf ausgerichtet gewesen seien, die Zulassungsbehörden hinters Licht zu führen. Es sei auch eine Strategie entwickelt worden, um Fahrzeuge bei Abgastests von Umweltbehörden und dem ADAC sauberer erscheinen zu lassen als im Normalbetrieb.

Der Hintergrund war, dass Dieselfahrzeuge von Audi beim sogenannten Artemis-Test des Umweltbundesamtes und bei Ecotest des ADAC nicht gut abgeschnitten hätten. Deshalb hätten Techniker Strategien entwickelt, damit die Motorsoftware die entsprechenden Prüfzyklen erkennt. Entschieden hätten sich die Entwickler für eine Fahrkurven- und Lenkwinkelerkennung. Beim sicheren Erkennen einer Fahrkurve sollte in einen anderen Betriebsmodus geschaltet werden. Nach Ende der Prüffahrt sollte die Abgasreinigung wieder auf »Normalbetrieb« umgestellt werden.

Den Beteiligten sei klargewesen, dass die Sache »politisch kritisch« sei. Einer der Softwareentwickler hatte deshalb auch eine E-Mail mit der Warnung versehen: »Die mitgeschickte Präsentation bitte gleich wieder löschen (…). Das Ding darf nicht in falsche Hände geraten!«

https://www.jungewelt.de/artikel/351006.abgasskandal-verständnis-für-betrüger.html