15.03.2019 / Inland / Seite 4

Kritische Bilanz

Ein Jahr »große Koalition«. Protestaktion vor dem Kanzleramt

Markus Bernhardt

Donnerstag abend, nach jW-Redaktionsschluss, sollte der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD zusammenkommen, um eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit zu ziehen. Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, war Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Gesprächsstoff dürfe bei der Sitzung genügend vorhanden gewesen sein.

Vor allem in den letzten Wochen hatten die Sozialdemokraten versucht, mit sozialen Themen die Sympathie der Wahlberechtigten zurückzugewinnen. Das klappt bislang nicht so richtig. Donnerstag vormittag demonstrierte das Bündnis »Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!«, das von 33 Organisationen getragen und von 20 weiteren Organisationen unterstützt wird, vor dem Bundeskanzleramt. Dort übte eine Reihe von Verbänden und Gewerkschaften deutliche Kritik an der bisherigen Arbeit der Koalition und stellte ihr mehrheitlich ein schlechtes Zeugnis aus. Auf Fragen, was die Koalition getan habe, um den Notstand in der Pflege und die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, um die Renten und die Situation von Erwerbslosen zu verbessern, um Familien und Kinder besser zu stellen, Bildung vernünftig auszustatten, Integration voranzutreiben und dem Klimawandel entgegenzuwirken, hatten die Bündnisunterstützer wenig erfreuliche Antworten parat.

Vertreter des Deutschen Mieterbundes forderten eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter und nicht der Finanzinvestoren und Vermieter. Anstatt mit dem unsinnigen Baukindergeld Milliarden Euro für die Subventionierung von Wohneigentum auszugeben, sei eine massive Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen, kommunaler und Sozialwohnungen erforderlich. Zugleich müsse der Gewinnmaximierung und den Steuerschlupflöchern der Immobilienkonzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Naturfreunde sprachen sich für »einen radikalen ökologischen Umbau« aus, der sofort beginnen und sozial gestaltet werden müsse. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC warf der Koalition vor, bisher bei der steuerpolitischen Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft versagt zu haben.

Das Bündnis, zu dem auch die Gewerkschaften Verdi und GEW gehören, hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Proteste organisiert und gefordert, dass sich die Politik endlich darauf konzentrieren solle, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und »mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen«. Die Bündnispartner sehen »dringenden Investitionsbedarf sowohl in die Infrastruktur als auch in die Bildung«. Nötig seien darüber hinaus bessere gesetzliche Renten und größere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit und Armut sowie der Integration von Flüchtlingen und Eingewanderten. In all diesen Bereichen habe die Bundesregierung ein Jahr nach ihrem Amtsantritt nichts geleistet.

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